Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 81

Meine Damen und Herren! Es war nicht leicht ... (Das Handy des Redners läutet. – Bundesministerin Hostasch: Das ist der Hatzl! – Heiterkeit. – Der Redner dreht sein Handy ab.) – Hatzl, ja.

Es war für uns nicht leicht, den Sozialdemokraten folgende Formulierung abzuringen – in dem Koalitionsabkommen war es zu lesen –: Für die Wiener Stadtwerke ist eine Organisations- beziehungsweise Gesellschaftsform zu entwickeln, die sie für künftige, nationale und internationale Kooperationen befähigt – insbesondere natürlich auch angesichts des zu erwartenden Wettbewerbs durch die Liberalisierung der Märkte. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf erinnern, daß Abgeordneter Dr. Tschirf, ÖAAB-Obmann von Wien, die Forderung nach Reform der Stadtwerke mittels einer Kostenstellenuntersuchung im Zusammenhang mit den Stadtwerken erhoben hat. Herr Klubobmann Hatzl hat dieses Verlangen als merkwürdig bezeichnet und die Angst geäußert, daß eine Änderung des Gesellschaftsstatuts höhere Tarife und möglicherweise sogar reduzierte Leistungen für den Konsumenten mit sich bringen würde. Das war eine Kritik am Koalitionspartner ÖVP, aber natürlich auch an der eigenen Stadträtin Ederer.

Dennoch hat dann die Frau Stadträtin eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich Varianten für die Neustrukturierung der Wiener Stadtwerke zu überlegen, und die Zielsetzungen waren dabei folgende: Erreichen einer optimalen zivil-, handels- und steuerrechtlichen Gestaltung anläßlich der Strukturveränderungen für den laufenden Vertrieb; eine Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des Unternehmens; eine Vereinfachung und Versachlichung der Willensbildung; eine Erhöhung der Flexibilität der Unternehmensführung; eine Kapitalmarkt- und -partnerschaftsfähigkeit und der Zugang zu neuen Formen der Finanzierung. – Tatsächlich hat der Wiener Gemeinderat am 18. Dezember 1998 die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft beschlossen.

Meine Damen und Herren! Der EU-Binnenmarkt, die EU-Binnenmarktrichtlinien und die damit gesetzten Liberalisierungen schaffen völlig neue Rahmenbedingungen. Die Liberalisierung des Strommarktes und des Gasmarktes muß auch in der Gesellschaftsform der Wiener Stadtwerke ihre entsprechende Rückkoppelung haben. Es gilt daher, die Zukunftschancen auch für die Wiener Stadtwerke zu nützen. Um in Zukunft auch sicherzustellen – damit möchte ich auch auf meinen Kollegen Bezug nehmen –, daß österreichische Unternehmungen diese Energieversorgung übernehmen, ist es erforderlich, die kritischen Erfolgsfaktoren, die für den Markt notwendig sind, zu erfüllen.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß Wien Strom derzeit im Europaranking der Energieversorger etwa auf Platz 50 liegt. Es ist also langfristig unabdingbar, daß die Wiener Stadtwerke neue Kooperationspartner suchen. Anbieten würden sich dabei natürlich die EVN oder der Verbund, und nur ein großer, schlagkräftiger, effizient geführter Stromkonzern wird im freien Markt der Stromversorgung überleben können. (Bundesrat Dr. d'Aron: Gerade das ist nicht gewährleistet!)

Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren, ist es daher, die rechtlichen Grundvoraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, daß sich die kommunalen Energieversorger den Erfordernissen des Marktes anpassen können. Daher wird meine Fraktion dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Frau Vizepräsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Es ist schon erwähnt worden, das vorliegende Gesetz betrifft die und befaßt sich mit der Ausgliederung der Stadtwerke. Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß wir mit der neuen Unternehmensform die positive und wirtschaftliche Entwicklung der Kommunalbereiche in Wien für die Zukunft