Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 115

Überlegen Sie es sich, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie: Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Entschließungsantrag bekommen, der die formalen Erfordernisse erfüllt. Er ist ausreichend unterstützt. Ich gebe aber zu bedenken, ob es unsere Sache ist, darüber zu entscheiden, ob die zuständigen Organe des Parlaments diese zu einer Anhörung einladen können et cetera. Das Parlament – das haben wir vom heute zitierten Professor Schambeck einige Male gehört – ist ein Haus; besteht aus Nationalrat und Bundesrat. Wenn man die Begründung liest, dann stellt man fest, gemeint ist als damit auch betrautem Organ der Hauptausschuß des Nationalrates. Ich möchte Ihnen all das nur zu bedenken geben, meine aber trotzdem – damit die freiheitliche Fraktion nicht meint, ich behandle sie schlecht –, daß wir diesen Antrag zulassen. Die Formalerfordernisse erfüllt er, aber meines Erachtens nicht mehr als nur die Formalerfordernisse. (Bundesrat Dr. Bösch: Zur Geschäftsordnung!)

Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsordnung): Frau Vizepräsidentin! Ich glaube, daß Sie am Präsidium keine inhaltlichen Bewertungen vornehmen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben am Präsidium die Pflicht, unparteiisch zu prüfen, ob die formalen Grundlagen für das Einbringen des Entschließungsantrages zutreffen oder nicht. Alles andere ist Sache der Debatte, ist vom Rednerpult aus zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege! Ich habe gesagt, die Formalerfordernisse sind gegeben, es sind die entsprechenden Unterschriften darauf. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist genug!) Es ist allerdings die Frage, ob wir so etwas überhaupt behandeln sollen. Ich habe Ihnen eben die Hand gereicht und nicht gesagt, er erfülle nicht die Erfordernisse und werde nicht zugelassen. Daher steht er in Verhandlung.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche die Sitzung zur Durchführung einer Präsidiale. Ich bitte aber die Damen und Herren des Bundesrates, sich in der Nähe aufzuhalten – ich nehme nicht an, daß die Präsidiale sehr lange dauern wird –, damit wir gleich nach Beendigung der Präsidiale die Sitzung wiederaufnehmen können.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf festhalten, daß der eingebrachte Antrag auch nach Beratung in der Präsidialkonferenz als Verhandlungsgegenstand gilt, so wie es die Frau Präsidentin festgehalten hat.