Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 117

muß ich sagen, man wird doch noch einmal darüber nachdenken dürfen, ob es nicht jemand anderen gibt.

Wenn Sie meinen, das als "Kuhhandel" bezeichnen zu müssen, dann ist es die einzige Entschuldigung ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Die Zeitungen! Nicht wir, die Zeitungen!) Wenn die schon 1996 aufgehört haben, zu erscheinen, tun sie sich ein bißchen schwer, auf die aktuelle Situation einzugehen! (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist mir in der "Kleinen Zeitung" ...!)  – Wenn Sie meinen, das als "Kuhhandel" bezeichnen zu müssen, dann gibt es eine einzige maßvolle Entschuldigung dafür, nämlich die, daß immerhin vom Agrarkommissar die Rede und insofern ein sachlicher Konnex gegeben ist.

Wir werden diese Frage mit all jenem Verantwortungsbewußtsein prüfen, das notwendig ist. Sie können mir eines glauben: Jede der Besetzungen der von Ihnen angeschnittenen Funktionen in der EU ist nach diesem Kriterium erfolgt! Wir haben mit den Menschen, die unser Land in Brüssel vertreten, die besten Erfahrungen gemacht.

Brüssel und die Europäische Union sind natürlich ein Thema, das von Ihnen heute releviert wird, weil es im Vorfeld des Wahlkampfes für das Europäische Parlament recht lustig ist, hier – wenn auch in sehr unqualifizierter Weise – Postenschacher und Mißbrauch in der Kommission zusammenzurühren.

Ich habe mir überlegt, ob man Kollegen Bösch – aber das ist in Vorarlberg irgendwie hoffnungslos – durch einstweilige Verfügung zeitweilig den Gebrauch des eigenen Namens untersagen könnte. Denn wenn Sie noch 10 Minuten weitergeredet hätten, dann wären Sie jener Bösch gewesen, der all das aufgedeckt hat! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Ich habe den Namen ja nicht allein ...!) Schauen Sie, genau darum geht es: Die FPÖ lärmt auf der Publikumsgalerie des Europaparlaments herum, und andere leisten tatsächliche Arbeit– unser Bösch, nicht Ihre Leute! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: EU-Kosten: 52 Milliarden Schilling!)

Es ist zweifelsfrei so, daß die Aufdeckung dieser Vorgänge nicht nur dem einzelnen konkreten Bericht des Kollegen Bösch zu verdanken ist, sondern auch der Tatsache, daß sich dieser Mann schon jahrelang davor in die Materie eingearbeitet hat – diejenigen, die mit ihm im Europaparlament gesessen sind, wissen das –, sich auch jene Reputation und jene Kontakte aufgebaut hat, die es ihm möglich gemacht haben, einen solchen Bericht mit dem notwendigen Gewicht vorzulegen.

Ihre durch das Europäische Parlament abwechselnd durchschwirrenden Kurzzeitveranstaltungen sind überhaupt nicht in der Lage, dort irgend etwas zu bewirken. (Bundesrat Dr. Tremmel: Offensichtlich Sie aber auch nicht!) Wir werden das natürlich den Menschen sagen. Alle halben Jahre einen neuen Delegationsleiter, alle Vierteljahre einen neuen Abgeordneten, das mag ja ein netter Kuhhandel – nichts da –, Versorgungsposten für jemanden von Ihnen sein, den man sich warmhalten will, um ihn dann irgendwo in einem Bundesland zu deponieren. Das ist bei Ihnen offenbar notwendig.

Aber glauben Sie mir: Damit wird Österreich kein guter Dienst geleistet. Die Leute zischen dort durch – nicht einmal wie Sternschnuppen. Denn Sternschnuppen leuchten, und das tun diese Abgeordneten sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Bösch hat tatsächlich entscheidend dazu beigetragen, daß Dinge öffentlich geworden sind, über die man vorher gemunkelt hat, die man geahnt hat, die aber jetzt gründlich untersucht werden müssen. Ich halte gar nicht – das sage ich auch dazu, aber das ist eben gute sozialdemokratische Tradition – das Aufdecken für die entscheidende ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  – Warum lachen Sie? (Bundesrat Dr. Tremmel  – auf Bundesrat Dr. Bösch deutend –: Weil Sie Kollegen Bösch erwähnt haben!)

Meinen Kollegen! – Ich bin geneigt, zur Vermeidung von Mißverständnissen ab sofort zwischen Kollegen und Genossen Bösch zu unterscheiden, damit diese Reklamation, weder von Leistung noch von Lob, unmöglich gemacht wird.