Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 121

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

de in Pension geht."  Dann wird ganz genau aufgezählt, wer was werden soll. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Staatssekretär! Sie sind hier als Vertreter des Herrn Bundeskanzlers, und ich fordere Sie auf, hier im Hohen Haus dazu Stellung zu beziehen. Welches Ansehen hat Österreich noch im Ausland? Die "Presse" wird doch selbstverständlich auch von ausländischen Vertretern gelesen! (Bundesrat Konecny: Dann sollten Sie sich über die "Presse" beschweren!)

Österreichische Topmanager müssen daher zwangsläufig, sofern Sie keiner Partei angehören, ins Ausland ausweichen, um dort entsprechende Karrierechancen wahrzunehmen. Viele von ihnen haben dann auch im Ausland die Chance und sitzen heute in Vorständen internationaler Konzerne.

Die politischen Postenvergaben, die es in Österreich gibt, treiben schon Blüten. Es in Österreich zum Beispiel so  das sehen wir etwa auch bei der Bahn , daß genau überlegt werden muß, wer in welchen Wirtschaftsbereichen der öffentlichen Hand der Mächtigere ist. Wenn dies zum Beispiel die SPÖ ist, dann bekommt diese um einen Posten im Vorstand mehr, oder es bekommt der SPÖ-Generaldirektor ein Dirimierungsrecht. Das bedeutet natürlich mehr Kosten (Bundesrat Konecny: Aber das Dirimierungsrecht ist sehr teuer!) und unflexible Strukturen in den Unternehmen.

Haben Sie, Herr Staatssekretär, als Vertreter des Bundeskanzlers es wirklich notwendig, hier im Hohen Haus nicht auszuführen, daß Ihnen die Änderung dieses Zustandes kein Anliegen ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann der vorauseilende politische Gehorsam: Besonders politisch eingesetzte Manager machen natürlich nur jene Handlungen, von denen sie glauben, daß sie der Partei, die sie gefördert hat, politisch genehm sind. Herr Konecny, Sie wissen das selbst von der SPÖ; es kommt häufig genug vor. (Zwischenrufe der Bundesräte Konecny und Prähauser. ) Das betrifft natürlich die Besetzungen der weiteren Mitarbeiter. (Bundesrat Prähauser: Aber in der FPÖ gibt es das nicht!  Bundesrat Konecny: Da ist alles anders!)

Jetzt möchte ich noch etwas zu den formalen Vorfällen sagen, die vorhin hier im Parlament stattgefunden haben: Ich wundere mich, daß die auch von einigen von uns gewählte Vizepräsidentin die Unterstützung des Bundesrates Konecny braucht, um auf den weiteren Fortgang dieser Verhandlung Einfluß zu nehmen. (Bundesrat Payer: Er hat nur ein parlamentarisches Recht ausgeübt!)

Auf der anderen Seite möchte ich auch noch etwas zu Ihren Ausführungen sagen: Gerade Sie, Herr Konecny, sind dagegen gewesen, daß in Kärnten eine Direktwahl des Landeshauptmanns stattfindet, aber letztlich konnten Sie ihn ja doch nicht verhindern.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.

17.18

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Kollegen Konecny, zurückblenden. Herr Kollege Konecny! Sie haben in Ihren Ausführungen  damit keine Verwechslung geschieht und damit Sie nicht der Meinung sind, ich zitiere falsch  Ihren EU-Abgeordneten Bösch (Rufe bei der SPÖ: Mag. Herbert Bösch!) in einer meiner Ansicht nach sehr bescheidenen Art gelobt, und Sie haben davon gesprochen, daß er sich auf europäischer Ebene hervorragend eingearbeitet hat und daß er ein hervorragender Aufdecker war. (Bundesrat Prähauser: Europaweit anerkannt!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite