Meine Damen und Herren! Herr Kollege Prähauser! Ich maße mir nicht an (Bundesrat
Konecny: Eben, dann lassen Sie es!), eine Bewertung der Arbeit Ihres Europaabgeordneten vorzunehmen (Bundesrat Konecny: Reicht für die Wiederentsendung bei weitem aus!), aber nehmen Sie auch zur Kenntnis: Die Positionierung des Abgeordneten Bösch auf der Europaliste der Sozialdemokratischen Partei legt ein Zeugnis darüber ab, wie ernst Sie es mit den Aufdeckern meinen. Damit haben Sie sich selbst letztlich "gestellt". (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Linzer replizieren. Er hat für meine Begriffe – mit dieser Meinung bin ich sicher nicht allein in diesem Raum und darüber hinaus – in einer sehr unqualifizierten, sehr subjektiven Weise (Bundesrat
Konecny: Na geh!) versucht, die freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament abzuqualifizieren. Mag sein, daß das Ihr Stil ist, über den Sie sich immer beklagen. (Ruf bei der SPÖ: Er hat sie ja gekannt! – Bundesrat Dr. Linzer: Ich habe mit ihnen allen gearbeitet!)Herr Kollege Linzer! Ich sage Ihnen in aller Bescheidenheit – wir, die freiheitliche Fraktion, sind stolz darauf –: Unsere Parlamentarier im Europaparlament waren weder bei Geldverschiebungen noch bei illegalen Finanzierungen dabei (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch haben sie Geld geklaut, und sie waren auch nicht an irgendwelchen anderen Unkorrektheiten oder Postenschiebereien beteiligt. Nehmen Sie das bei Ihren Beurteilungen zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Aufgrund Ihres Verhaltens und aufgrund Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Linzer (Bundesrat Dr. Linzer: Das ist FPÖ-Politik, was Sie jetzt wieder meinen! Das ist Ihre Antwort auf objektive Kritik!), verstärkt und unterstützt durch Ihren Koalitionspartner SPÖ (Bundesrat Dr. Linzer: Jetzt erzählen Sie mir etwas über Frankreich und Spanien – aber draußen! – Bundesrat
Konecny: Nein, über Brasilien!), aufgrund Ihrer Verhaltensweise feiert nicht nur die Postenschacherei fröhliche Urständ, nein, ich glaube sogar, daß die Postenschacherei bereits ein permanentes Programm der derzeitigen Bundesregierung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Da gibt es – es wurde darüber gesprochen – das unappetitliche Angebot: Fischler bleibt, wenn dafür der Botschafterposten an die SPÖ geht.
Es gibt aber auch den Proporz bei der Besetzung der Nationalbank, um auf nationale Ebene zurückzukommen.
Man schuf einen weiteren Vorstandsposten innerhalb der Kontrollbank, um den Bundesminister a. D. Scholten zu versorgen.
Weiters gab und gibt es den üblen Versuch in der Steiermark, die ehemalige Ministerin Konrad zu versorgen. (Bundesrat Dr. Linzer: Haider wird in Kärnten Landeshauptmann! – Bundesrätin Schicker: Den hätte sie gut ausgefüllt!) Man wollte dafür sogar, Frau Kollegin, einen neuen Posten innerhalb der Verwaltung erfinden. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Bei der Führung der Post und der Postsparkasse wird rein nach dem Parteienproporz von SPÖ und ÖVP der Vorstand beschickt.
Bei den Österreichischen Bundesbahnen wird der Vorstand rein nach parteipolitischer Zugehörigkeit ernannt.
Meine Damen und Herren! Im österreichischen Bankenbereich, ob Bank Austria, Raiffeisenzentralbank, GiroCredit oder wie sie alle heißen, werden alle Vorstandsetagen rein nach Parteizugehörigkeit, rein nach Regierungsproporz besetzt. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da durfte sogar die in der Steiermark oft zitierte, in den Medien "Zeughauslady" Genannte auf Kosten der Steuerzahler die ganze Welt bereisen. Da hat die politische Verantwortung des Kulturreferenten, Peter Schachner-Blazizek, aber auch des Personalreferenten der ÖVP, kläglichst versagt.
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