Weiters gibt es in der Steiermark eine, wie ich meine, wieder unappetitliche Diskussion im Hinblick auf die Besetzung des "Gebietskrankenkassenbosses". Der ehemalige Vorsitzende und Chef der Gebietskrankenkasse fühlte sich von einer Mitarbeiterin zu sehr angesprochen. (Bundesrat Prähauser: Da würde ich nicht darüber lachen, das kann jedem passieren!) Das Sozialministerium, das letztlich zuständig wäre oder eingreifen hätte sollen, hüllte sich in Schweigen, und der Vorsitzende nahm selbst den Hut. Die Unappetitlichkeit das heißt: die Tat folgte auf den Fuß, denn bei der Neubesetzung wurde jede Form der Objektivierung mißachtet. Bei der Neubesetzung wurde die Qualifikation nicht berücksichtigt, sondern die Besetzung wurde rein aus parteipolitischen Überlegungen vorgenommen. (Bundesrat Freiberger: Es gibt in der FPÖ keinen, der die Qualifikation hat!)
Meine Damen und Herren! In der Steiermark gab es auch bei der Besetzung der Funktion des Landesschulratspräsidenten eine üble parteipolitische, proportionale Besetzung. Da sich ÖVP und SPÖ nicht auf einen Präsidenten einigten, schuf man einfach die Funktion eines zweiten.
Diese Liste der Postenschacherei, des Parteienproporzes ließe sich unendlich und abendfüllend fortsetzen. (Bundesrat Payer: Rosenstingl!)
Meine Damen und Herren! Kollege Kone
cny hat sich darüber beklagt Kollege Linzer hat das verstärkt , daß gerade dieses Aufzeigen, dieses Aufdecken dem Rufe Österreichs auf dem internationalen Parkett schade. Es sind nicht immer, wie Sie sagen, die bösen Freiheitlichen, die diese Dinge aufzeigen, sondern es gibt eine Fülle von Medien, die bereits erkannt hat, daß der Postenschacher fröhliche Urständ feiert und eigentlich, wie ich meine, permanentes Programm der Regierung ist.Eine Zeitung schrieb am 22. März dieses Jahres: Junktimierung der Chefs in Brüssel bestätigt. SPÖ, Swoboda: Schüssel geht parteipolitisch vor.
Am 19. März schrieb eine andere Zeitung: Fischler: Habe von Klima die Zusicherung bis 2005. Nur wenn die ÖVP den Posten des EU-Botschafters in Brüssel aufgibt, will Kanzler Viktor Klima Kommissar Fischler belassen.
In einer anderen Zeitung heißt es: Klassischer Proporz in Brüssel.
Noch treffender hat es eine weitere Zeitung am 18. Jänner dieses Jahres formuliert ich zitiere wörtlich : Sie sind Generaldirektoren, Funktionäre und Richter. Sie haben Österreichs Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen ebenso fest im Griff wie Schulen, Spitäler und Gerichte. Ihre Karriere verdanken sie dem Parteibuch und den richtigen Beziehungen. (Bundesrat Payer: Was ist mit Mölzer? Bundesrat
Konecny: Der ist ja qualifiziert, das haben wir ja hier erlebt!) Qualifikationen und Kreativität sind nur Nebensache. Ungeniert wie eh und je schanzen SPÖ und ÖVP ihren Günstlingen Posten und Pouvoirs zu. Jetzt hat der rot-schwarze Proporz auch die EU-Institutionen für sich entdeckt. Wörtliches Zitat. (Bundesrat Konecny: Wie ist das mit dem Berater-Vertrag für Herrn Mölzer?)Weiteres Zitat aus einer weiteren Zeitung vom 18. Jänner: Frühstücksaffäre Nummer 2. Das Protokoll eines vertraulichen Treffens der EU-Botschafter in Wien übt harte Kritik über Österreichs EU-Vorsitz. Verlagerung ungelöster interner österreichischer Probleme einschließlich Proporzdenkens auf EU-Ebene verlagert.
In einer anderen Zeitung heißt es: Skandalflut macht EU-Kommission zu schaffen.
Wieder in einer anderen Zeitung steht: Die Packelei in der Sozialversicherung feiert fröhliche Urständ. Und so geht es weiter. Aufgrund dieser Medienberichte und Schlagzeilen ließe sich die Liste unendlich fortsetzen.
In Summe, so meine ich, meine Damen und Herren das haben Sie heute zu Sitzungsbeginn bewiesen , besteht von seiten der Regierungsparteien keine Bereitschaft, den Postenschacher einzudämmen oder abzustellen, denn das ist ihr Programm. Es besteht von beiden Regierungs
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