parteien keine Bereitschaft dazu, auch nur ansatzweise der Objektivierung Vorschub zu leisten oder darüber nachzudenken.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie dürfen sich nicht darüber wundern, daß immer mehr Menschen in unserem Land den Glauben an die Demokratie und an die Rechtsstaatlichkeit verlieren, wenn Sie weiterhin der Postenschacherei Vorschub leisten.
Meine Damen und Herren! Ist das das Sittenbild der rot-schwarzen Koalition? Wenn das Ihr Programm ist es scheint so; es ist Ihr permanentes Regierungsprogramm , dann sagen Sie es! Wir werden dafür sorgen, daß es die Bevölkerung erfährt!
Abschließend und auch das ist symptomatisch : Meine Damen und Herren! Wie ernst sie es mit der Abschaffung des Proporzes meinen, zeigt Ihre spärliche ohne jetzt den Inhalt zu bewerten Beteiligung an der jetzigen Debatte. Sie legen damit ein Zeugnis dafür ab, daß Ihnen der Postenschacher angenehm ist und daß Sie ihn auch weiterhin beibehalten wollen.
Ich meine daher, es ist für beide Regierungsparteien symptomatisch, unter dem Motto zu leben: "Wer Butter am Kopfe hat, meide die Sonne!" Daher fallen Ihre Debattenbeiträge sehr gering aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.30
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster erteile ich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth das Wort. Bitte.17.30
Bundesrätin Monika Mühlwerth
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Gleich eingangs meiner Rede muß ich sagen: Ihre Vizepräsidentin Haselbach war heute eine sehr schlechte Repräsentantin der Länderkammer. Ich hoffe, daß das, was sie heute hier einzuführen versucht hat, nicht Platz greifen wird. Wenn die Vorsitzende der Meinung ist, daß ein Antrag von uns formal nicht zulässig ist, dann soll sie das sagen und auch begründen sie muß es auch begründen. Sicher kann es aber nicht so sein, daß sie sagt: Ich bin der Meinung, daß er gerade noch zulässig ist, und freundlichkeitshalber lasse ich ihn zu, aber inhaltlich gefällt er mir nicht! Ich kann Sie, meine Damen und Herren, nur bitten: Appellieren Sie an Ihre Kollegin, sodaß sich dergleichen nicht wiederholt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Kollege Konecny! Da Sie bei der heutigen Thematik von einem Rü
hrei sprechen, möchte ich das aufgreifen und sagen: Dieses Rührei halten ja Sie am Kochen Sie, die SPÖ, allerdings unter tatkräftiger Unterstützung der ÖVP, die da überall miteingebunden ist. (Bundesrat Konecny: Sonst wird es auch nicht fertig!)Herr K
ollege Konecny! Wenn alle, die heute schon genannt wurden und die diversen Vorstandsetagen bevölkern, so qualifiziert sind, wie Sie es sagen wir alle wissen, auch die Zeitungskommentatoren schreiben es immer wieder, daß das selbstverständlich parteipolitische Besetzungen sind, und zwar nach dem Motto: Da ein Schwarzer, dort ein Roter!, so geht es munter dahin , dann frage ich mich, wieso kein einziger von ihnen in der Privatwirtschaft untergekommen ist. Wieso stehen denn dann privatwirtschaftliche Unternehmen nicht schon Schlange? (Bundesrat Konecny: Tun sie ja auch!) Beim ehemaligen Kabinettchef von Kanzler Vranitzky Krammer ist kein einziger privater Wirtschaftsbetrieb "Schlange gestanden". (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf bei der SPÖ.) Das hat auch lange genug gedauert, und er hat sich sehr bemühen müssen. Auf jeden Fall sind sie nicht Schlange gestanden und haben gesagt: Ja, bitte, kommt ganz dringend zu mir!Im Zusammenhang mit dem Aufdecker, dem Genossen Bösch, der heute von Kollegen Konecny und auch von der ÖVP, von Kollegen Linzer, so sehr gelobt wurde, muß ich sagen: Herr Kollege Konecny! Wenn es Ihre gepflegte Sozialdemokratie ist, daß sich der Aufdecker auf dem siebenten Listenplatz wiederfindet und der Quereinsteiger Hans-Peter Martin von der farblosen Sorte hinei
ngehievt wird, dann verzichte ich gerne darauf, dann kann jeder froh sein, wenn erHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite