nicht bei den Sozialdemokraten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Dann lesen Sie wenigstens die Zeitungen ...!)
Neue Gesichter bei den Freiheitlichen, die Sie so kritisieren, ergeben sich zwangsläufig: Wir gewinnen Wahlen, und daher kommen auch immer neue Gesichter. Sie verlieren Wahlen, und daher werden es bei Ihnen immer weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Wurzeln dieser rot-schwarzen Postenschacherei, über die wir heute reden müssen – nicht nur wollen, sondern auch müssen – , sind nicht erst gestern entstanden. Sie reichen bis in die fünfziger Jahre zurück. Da haben Sie zwei Verstaatlichungsgesetze beschlossen, um wesentliche Betriebe dem Zugriff der Alliierten zu entziehen, gleichzeitig hat man diese aber in die Hände der Parteisekretariate gegeben; und so ist es ganz munter dahingegangen. Das haben Sie sich auch noch mit den Kompetenzgesetzen 1956 und 1959 abgesichert. In diesen Gesetzen ist ganz klar gestanden, daß die Bestellung der ordentlichen Organe über Vorschlag der beiden großen politischen Parteien erfolgt, paritätisch nach ihrer Vertretung im Nationalrat.
Wenn die eine Partei – das ist dann ein Parteienüberkommen – den Vorsitzenden des Aufsichtsrates stellt, dann kann die andere Partei den Vorsitzenden des Vorstandes beanspruchen. – Damals hat das schon begonnen.
Man hat auch damals schon davon gesprochen, daß man transparente Kriterien möchte und daß wirtschaftlich vorgebildete Persönlichkeiten in diese Gremien kommen sollen, was aber zum Beispiel die ÖVP überhaupt nicht daran gehindert hat, den wirtschaftlich völlig unbeleckten ÖAAB-Generaldirektor Ignaz Köck zum Generaldirektor der OMV zu ernennen. – Das zu den "transparenten Kriterien".
Dieses System ist bis zum heutigen Tag erhalten. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. ) Man braucht sich nur die Besetzungen in den Schulen in Wien anzuschauen, da gibt es auch diese sogenannten Kriterien, nach denen "objektiv" vorgegangen wird. Tatsache ist, man weiß genau, welche Schule schwarz und welche rot ist. Ab und zu braucht die SPÖ etwas von der ÖVP, dann wird halt der Schuldirektor getauscht, und die schwarze Schule wird rot – und umgekehrt. Aber geändert hat sich daran grundsätzlich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine Schrecksekunde hatten Sie natürlich nach dem Selbstmord von Praschak, der genau diesen Postenschacher in einer Art politischem Testament angeführt hat. Aber dieser Schreck hat sich bei Ihnen nicht sehr lange gehalten. Es ist dann in derselben Art munter weitergegangen.
Es gibt Leute, die das auch noch ziemlich unverfroren zugeben. Im "profil" vom 12. Mai 1997 wird Czaba Szekely zitiert, ein langjähriger Sekretär von Viktor Klima aus seiner Zeit als Verkehrs- und Finanzminister, der auf die Frage, wie er zu seinem Job als Boß der Raab-Ödenburg-Ebenfurt Bahn AG kam, ganz zwanglos gesagt hat: "Ich habe Klima gesagt", so hat er sich erinnert, "daß ich mich geordnet verändern möchte."
Sie haben überhaupt keine Lehre daraus gezogen! Der Wähler hat Ihnen jedesmal die Rechnung präsentiert, aber Sie sind offensichtlich nicht lernfähig. Uns soll es recht sein! Nach einer erdrutschmäßigen Niederlage bei den Kärntner Wahlen, bei denen die SPÖ 10 Prozent eingebüßt hat (Bundesrätin Mag. Trunk: 4 Prozent! Aber das reicht auch! Der Unterschied ist 10 Prozent!), hat man sich überhaupt nicht geniert, als nächsten Akt gleich die Postenschacherei, da Kommissar Fischler und hier EU-Botschafter in Brüssel vorzunehmen, so nach dem Motto: Wenn du meinen Botschafter in Brüssel nicht willst, dann bekommst du auch deinen Kommissar nicht! – Das erinnert mich sehr an die Sandkastenspiele von Kleinkindern.
Das sehen auch die Kommentatoren sämtlicher Zeitungen so. Anneliese Rohrer fragt in der "Presse" vom 23.3.1999: Ist der SPÖ und der ÖVP noch zu helfen? – Ich schließe mit der Bemerkung: Der SPÖ und der ÖVP ist nicht zu helfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.38
Vizepräsident Jürgen Weiss:
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