Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 20

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wird von einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot im Ausmaß von 47 000 Arbeitskräften gesprochen. Ein besonderes Problem dabei ist aber die Pendlerproblematik. Mit Übergangsfristen kann man die Migration sicher in den Griff bekommen.

Welche zusätzlichen Kriterien könnten Sie sich vorstellen, um die Pendlerströme etwas einzudämmen? Ich frage das aus der Position des Burgenlandes.

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es ist wahnsinnig schwierig, wissenschaftlich und ökonomisch Migrationsströme wirklich genau und exakt zu berechnen. Denken Sie an unseren eigenen Beitritt vor jetzt fast viereinhalb Jahren. Die Situation ist damals ganz ähnlich gewesen. Wir haben zum Teil Horrorzahlen prognostiziert bekommen, was sich alles abspielen wird etwa in bezug auf Billigarbeitskräfte, die von Portugal, Süditalien nach Österreich kommen werden, jetzt aber kennen wir die genaue Auswirkung.

Es sind, so glaube ich, insgesamt um zirka 6 000 mehr EU-Bürger nach Österreich gekommen. Es ist extrem schwer zu schätzen, wie viele zusätzliche Arbeitskräfte im Falle einer EU-Erweiterung nach Österreich kommen würden.

Erstens weiß niemand, wann die erste EU-Erweiterung stattfinden wird.

Zweitens weiß niemand, wie zum Zeitpunkt der ersten EU-Erweiterung die wirtschaftliche Situation in dem betreffenden Beitrittsland oder in den betreffenden Beitrittsländern sein wird.

Drittens weiß niemand, wie zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Situation und Aufnahmefähigkeit in den EU-Staaten sein wird.

Wenn man realistisch ist, dann muß man  heute haben wir das Jahr 1999  davon ausgehen, daß die erste derartige Terminsetzung vielleicht das Jahr 2004 oder das Jahr 2005 sein kann. Ich bezweifle, daß Sie einen seriösen Ökonomen finden, der Ihnen auch nur eine einigermaßen haltbare Wirtschaftsprognose für einen Zeitraum von fünf, sechs, sieben Jahren machen kann.

Ich sage das jetzt nicht deswegen, um etwas zu verschweigen  ich gestehe: das ist ein Problem, das ist gar keine Frage , sondern deshalb, weil ich darauf hinweisen will, daß es enorm schwierig ist, jetzt zu sagen: Es werden beispielsweise 47 000, 32 500 oder 50 000 sein. Das ist wirklich nicht mehr als ein Über-den-Daumen-Peilen.

Die strategische Antwort auf ein solches Problem, das man ernst nehmen sollte, ist: Wir verhandeln, geben diesen Ländern Impulse auf ihren Weg, der ihnen ja auch wirtschaftlich hilft! Wenn diese Länder eine Beitrittsperspektive haben, so ist es natürlich das beste Mittel, daß sie auch international Investitionskapital bekommen und damit ihre Arbeitsplatzsituation verbessern können.

Zweitens: Es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, diesseits und jenseits der Grenze als Österreicher mit beiden Beinen zu stehen. Das ist im Burgenland, muß man sagen, hervorragend gelungen, weil auf diese Art und Weise vieles abgefedert werden kann. Ein Betrieb, der mit beiden Beinen in den relevanten Grenzregionen steht, tut sich wesentlich leichter, als einer, der nur auf der einen Seite steht. Er kann so vieles abfedern.

Drittens: Es ist klar  aber über diese Kapitel haben wir noch nicht einmal zu verhandeln begonnen, weil das bilaterale Acquis Screening über die heiklen Themen "Landwirtschaft" und "Arbeitsmarkt" überhaupt noch nicht begonnen hat , daß wir in diesem Bereich Übergangsfristen verlangen werden. Das ist gemeinsame Auffassung. Es finden diesbezüglich wöchentlich Koordinationssitzungen mit den österreichischen Sozialpartnern statt, auch mit allen Ministerien und mit allen davon betroffenen Bundesländern, sodaß wir mit einer gemeinsamen Linie in diese wichtigen Verhandlungen gehen können.


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