Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 50

vielen Menschen vor Augen führen und die Geringschätzigkeit, die manchmal in Bemerkungen zu hören ist, hintanstellen.

Das wäre meiner Ansicht nach nur dann möglich, wenn wir hier gemeinsam in einer Arbeitsgruppe entsprechend kleine Schritte vorbereiten. Wenn wir alle hier einer Meinung sind, werden wir das auch zuwege bringen. Das ist für mich ein erster wirklicher Schritt auf dem Weg, die Akzeptanz des Bundesrates in seiner Bedeutung zu erhöhen.

Diese Novelle werden wir selbstverständlich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie Beifall des Bundesrates Rodek. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorredner! Ich habe mir auf einem Zettel aufgeschrieben: Eigentlich tut es mir leid, daß wir intern, nur im Bereich des Bundesrates – ich gebe dir recht, Stefan, es ist nur ein kleiner Schritt –, einen Antrag abhandeln, der noch dazu eine Initiative des Bundesrates ist, die aber ausgesprochen demokratiefördernd ist und die den Bürger näher zum Recht bringt.

Ich hätte mir erwartet, daß diese Initiative, die wir hier nach langen Schritten gesetzt haben, auch im Nationalrat auf fruchtbaren Boden gefallen wäre! Vielleicht trägt dieses gute Beispiel des Bundesrates dazu bei, daß sich die andere wichtige Kammer unseres Landes ebenso dazu bereit findet, hier der Kontrolle – letztlich ist die Volksanwaltschaft das auch, wenn sich der Bürger, der von unzähligen Rechtsvorschriften gequält ist, in letzter Instanz an die Volksanwaltschaft wendet – und der Volksanwaltschaft Raum zu geben, wie man es etwa gegenüber dem Rechnungshof macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich – wenn ich die Worte der Vorredner Revue passieren lasse – sagen: Wir sollten durchaus nicht so bescheiden tun bezüglich der zweiten Kammer, der wichtigen föderalistischen Kammer, bezüglich des Bundesrates! Alle maßgeblichen Demokratien Europas und natürlich auch der Neuen Welt haben das Zweikammernsystem.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai gültig geworden ist, anschauen, dann wissen wir, daß dort bereits Samenkörner des Föderalismus vorhanden sind. Wir sind nicht nur ein Samenkorn, sondern wir sind bereits eine Saat, die, wenn wir hier gemeinsame Linien finden, auch in Europa aufgehen könnte. Das ist unsere wichtige Aufgabe!

Deswegen begrüße ich es, daß hier dieser Schritt gesetzt wird und daß die Volksanwaltschaft die Möglichkeit bekommt, bei eigenen Anträgen – es ist ohnehin noch immer nur sehr eingeschränkt möglich – in den Ausschüssen Stellung zu nehmen. Das ist eigentlich der Kern.

Stefan Prähauser hat gesagt – ich glaube, er hat das sehr ernst gesagt –, das Rederecht der Bundesräte im Landtag müsse endlich durchgesetzt werden. Meine Damen und Herren! Das wäre die Möglichkeit einer gemeinsamen Initiative des Bundesrates, über den Präsidenten in Richtung Länder: daß sich die Landesparlamente, die das Rederecht noch nicht eingeführt haben, endlich dazu bereit finden, es in den Landtagen zuzulassen. Das könnte eine gemeinsame Initiative sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn es ist doch unglaubwürdig, meine Damen und Herren, wenn wir – quasi als Kardanwelle – von den Landesparlamenten hierher in den Bundesrat gestellt werden, dort aber stumm wie die Fische sitzen – wenngleich die Fische schwimmen. Aber wir können dort höchstens den Mund aufmachen, dürfen uns jedoch nicht artikulieren. – In der Steiermark ist das allerdings nicht so, wir haben dieses Rederecht bereits durchgesetzt. (Bundesrat Jaud: In Tirol gibt es das!) Na