Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 51

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klar, von den Tirolern habe ich mir das erwartet! (Bundesrat Prähauser: Und wir sind daran!) Und ihr seid daran, ja!

Meine Damen und Herren! Ein solcher Debattenpunkt darf aber nicht vorübergehen, ohne daß hier  nicht, weil wir so brav waren und das immer wieder gesagt haben  auf den historischen Werdegang hingewiesen wird und ohne daß man die Geschichte ein bißchen Revue passieren läßt. Das ist notwendig.

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren: Zum Bericht der Volksanwaltschaft hatten wir schon am 20. November 1997 einen fertigen Entschließungsantrag, den nicht einmal wir gemacht hatten, sondern den die Volksanwaltschaft in ihren Bericht aufgenommen hatte: Die Bundesregierung wird ersucht  ein sehr höflicher Tenor! , folgende Punkte umzusetzen: Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger analog der Zuständigkeit des Rechnungshofes.

Das ist doch ganz klar: Es gibt heute riesige ausgegliederte Bereiche, etwa die ÖBB, die Post und so weiter, in denen der einzelne, wenn der Instanzenzug erschöpft ist  egal, ob das ein Disziplinarverfahren oder etwas anderes betrifft , sein Recht nur mehr bei der Volksanwaltschaft suchen kann.

Oder  dies hätte man eigentlich beschließen können : die Aufnahme einer entsprechenden Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte an die Volksanwaltschaft. Dies wäre gut, damit nicht mehr Briefe in der Art geschrieben werden, wie sie etwa vom Finanzministerium verfaßt wurden, nach dem Motto: "Da kann man sich ohnehin auf dem Zivilrechtsweg schadlos halten!", wo wir doch wissen, daß derartige Zivilverfahren oft drei, vier oder fünf Jahre dauern!

Eine solche Frist hätte man ruhig hineinnehmen können. Ich finde, das verletzt keine Parteiinteressen. Es verletzt auch nicht die Interessen der Koalition, wenn man auf eine rasche Auskunfterteilung an die Volksanwaltschaft besteht.

Oder: Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates.  Ich möchte sagen, ich bin wirklich beinahe freudig darüber erregt, daß diese "unendliche Geschichte" der Bundesrats- und Bundesstaatsreform und der Reform der Geschäftsordnung damit ein kleines Teilziel erreicht hat.

Ich bin auch durchaus einer Meinung mit dir, Stefan Prähauser, und mit Ihnen, Herr Präsident Jaud, daß wir verschiedene Schritte setzen sollten. Meine Damen und Herren! Einer dieser Schritte sollte unter anderem auch sein, daß wir diesen Unterausschuß oder diese Kommission, die wir im Bereich des Bundesrates hatten und bei der es um die Bundesstaats-, um die Bundesratsreform und um die Reform der Geschäftsordnung ging, wieder reaktivieren.

Ich weiß, daß es hier sehr divergierende Vorstellungen zur Geschäftsordnung gibt. Aber wenn schon die entsprechende Erledigung der Anträge, das Beeinspruchungsrecht des Bundesrates und so weiter in den Mund genommen werden und darüber Einvernehmen erzielt ist, dann setzen wir es doch um! Dann versuchen wir es doch!

Ich weiß schon, daß die Wünsche nach etwaigen Geschäftsordnungsänderungen möglicherweise in verschiedene Richtungen gehen. Auf der einen Seite versuchen wir, die Bestimmungen ein bißchen einzuschränken. Auf der anderen Seite wiederum stellen wir uns  ich habe dies am Anfang meiner Ausführungen schon gesagt  einen schnelleren Zugang des Bürgers zum Recht vor. Unter diesem Prätext, unter diesem Titel muß die Geschäftsordnungsreform des Bundesrates stehen.

Es ist aber ein schlechter Zwischenton, wenn etwa Herr Klubobmann Kostelka sagt: "Bundesstaatsreform und Bundesratsreform  zurück an den Start!"  Ich meine, wir sollten weiterarbeiten. Wir sollten durch sanfte Maßnahmen  so, wie es im internationalen Bereich üblich ist  das andere maßgebliche Gremium, den Nationalrat, dazu verhalten, diese Schritte nachzuvollziehen.


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