sekretär, die vorgebrachten, nicht Einwände, sondern möglichen Verbesserungsvorschläge als solche auf, und sehen Sie sie nicht gleich als Kritik.
Ich komme zum Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß hier eine Verwaltungsvereinfachung durch Meldung an den Finanzminister bei Verfügung über Bundesvermögen erfolgt. Wir hätten gerne – und ich habe das auch im Ausschuß angeregt –, daß wir, die Nationalräte wie auch die Bundesräte – wir sind zwar ein föderalistisches Organ der Länder, aber es gibt ja Bundesvermögen, das überlappend in die Länder hineingreift –, diesbezüglich Informationen bekommen, was quartalsweise erfolgen könnte.
Mir wurde darauf entgegnet: Ja, diese bekommt ihr dann, wenn ausgegliedert oder sonst irgend etwas in diese Richtung unternommen worden ist. Es liegt hier quartalsweise eine Liste vor, und in diese Liste hätten wir gerne Einsicht genommen. Es wurde dann von der zuständigen Dame gesagt, es gebe ja sehr gute Verbindungen zwischen Finanzministerium einerseits und Mandataren andererseits. Das glaube ich schon, in manchen Fällen funktioniert es auch, aber ich hätte es ganz gerne, daß wir als Vertreter des Souveräns über diese Möglichkeiten informiert werden. Das zum einen.
Zum Ausfuhrerstattungsgesetz. In diesem Zusammenhang sind die wichtigsten materiellen Bereiche bereits von meinen Vorrednern ausgeführt worden. Es handelt sich um eine EU-Anpassung in Form einer Richtlinie, die uns zugekommen ist und die wir zu vollziehen haben. Wir vollziehen sie, weil sie vernünftig ist.
Zum dritten, zum Katastrophenfondsgesetz: Es wurde sehr gelobt. Ich lobe es auch, bin allerdings nicht der Meinung, meine Damen und Herren, daß es zeitgerecht beschlossen wird. Es handelt sich um ein Anlaßgesetz, wobei hier durchaus das Wort "Anlaß" als positiv zu sehen ist. Aber eigentlich hätten wir dieses Gesetz schon vorher gebraucht. Es hat Katastrophen gegeben, bei denen man dann durch verschiedene Finanzierungsarten eingreifen mußte. Jetzt haben wir dieses Katastrophenfondsgesetz – Anlaß dafür war die Katastrophe in Galtür.
Wenn Kollege Hensler von seinem Heimatort spricht und sagt, bei dieser seinerzeitigen Katastrophe war der verwaltungsmäßige Weg zur Vergütung der aufgetretenen Schäden, die nicht versicherungsmäßig gedeckt waren, ein noch wesentlich schwierigerer, dann ist das auch ein Beweis dafür.
Es haben bei diesen Katastrophen immer wieder freiwillige Helfer, Rettung, Bergrettung, alle möglichen Bereiche, aber vor allem das Bundesheer geholfen, und es hat in äußerst professioneller Art und Weise geholfen. Der Ausbildungsstand der Mannschaften, die in Galtür tätig waren, vor allem der Hubschrauberpiloten, ist Weltklasse. Nur sind sie mit einem Gerät behaftet, das 30 oder 40 Jahre alt ist und das in anderen Armeen vielleicht bereits antiquarischen Wert hätte. Und das stört mich im Zusammenhang mit dieser Materie ganz besonders.
Jetzt könnte eingewendet werden, es werden ja jetzt diese zwölf Hubschrauber angeschafft. Faktum ist – und das ist der Kernpunkt meiner Ausführungen –, daß das Bundesheer in diesem Fall nichts zurückerstattet erhält. Ich weiß, 30 Millionen Schilling sind für Sprit und so weiter geleistet worden, die die ausländischen Freunde und Gäste aus dem Bereich der NATO und der neutralen Länder ersetzt bekommen haben. Es sind auch die Personalkosten übernommen worden, aber das Gerät, das das Bundesheer hier zur Verfügung gestellt hat, ist teilweise völlig überaltert. Ich hörte von einem nicht mehr gebrauchsfähigen Hubschrauber. Darüber hinaus sind diese Hubschrauber zum Teil wieder ins Ausland zu friedenschaffenden Missionen in das Kosovo verlegt worden.
Derzeit stehen dem Bundesheer zwei Hubschrauber für die Ausbildung zur Verfügung – nicht mehr und nicht weniger. Und ich frage mich, wie der Standard der Ausbildung der Piloten gewahrt werden kann, wenn sie alle im Ausland tätig sind. Wie sollen hier die Leute ausgebildet werden? Es bildet sich hier eine riesige Lücke, und richtigerweise haben die Vorredner ausgeführt – von der Hochwasserkatastrophe hat Kollege Hensler gesprochen –: Fast das gesamte
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