Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 70

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Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates: Die Bundesregierung hilft den Bürgern, wenn sie in Not sind. Danke schön dafür. Die ÖVP wird gerne dem Katastrophenfondsgesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.13

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Grillenberger das Wort.

13.14

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die zur Beschlußfassung vorgelegte Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz ermöglicht in der Zukunft eine leichtere und meiner Meinung nach eine wesentlich unbürokratischere Handhabung bei der Veräußerung und Verwaltung von Liegenschaften des Bundes. Wenn mit der einfacheren Verwaltung zusätzlich noch weitere Kosteneinsparungen erreicht werden, ist mit der vorgelegten Novelle der Weg in Richtung professionelles Management eingeschlagen.

Eine der Voraussetzungen für die entgeltliche Verfügung über Bundesvermögen ist nach der geltenden Rechtslage, daß der Bestandteil des Bundesvermögens zum Zeitpunkt der Verfügung überhaupt nicht mehr oder in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt wird.

Ich glaube, daß diese Verwaltungsvereinfachung nur positive Auswirkungen haben kann.

Eine weitere Abänderung resultiert aus der Lawinenkatastrophe im Westen Österreichs in diesem Winter. Mein Vorredner hat sehr ausführlich darüber berichtet. Als Burgenländer und aus der pannonischen Ebene Kommender kann ich nur aufgrund der Berichterstattung der Medien urteilen.

Meine Damen und Herren! Das außergewöhnliche Ausmaß der Lawinenkatastrophen im Westen Österreichs in diesem Winter macht es nun erforderlich, eine zusätzliche Leistung des Katastrophenfonds für finanzielle Hilfen des Landes zur Abdeckung der Kosten für die Überführung von Leichen und Überstellung von Kraftfahrzeugen vorzusehen. Die Kosten werden auf zirka 1,5 Millionen Schilling geschätzt. Bei einem vollen Ersatz dieser Kosten durch die Länder leistet der Bund aus dem Katastrophenfonds, soweit mir bekannt ist, einen Beitrag in der Höhe von 900 000 S.

Wie man heute Medienberichten entnehmen kann, werden die Gesamtkosten dieser ganzen Katastrophe auf zirka 126 Millionen Schilling geschätzt. Ich glaube, bei jeder Katastrophe, insbesondere bei der Lawinenkatastrophe in diesem Winter, nimmt der materielle und finanzielle Wert einen unbeachtlichen Stellenwert gegenüber dem menschlichen Leid ein, das den Menschen dadurch zugefügt wird.

Zu danken ist allen Helfern, die mit ihrem Einsatz noch größeres Leid verhindern konnten. Ich glaube, wir alle waren sehr beeindruckt von der spontanen Hilfe bei dieser großen Katastrophe.

Meine Damen und Herren! Zum Ausfuhrerstattungsgesetz nur einige Worte: Hier geht es um eine EU-Anpassung, nämlich die Gebühren über eine Verordnung festzulegen und über die Voranmeldung von Tiertransporten eine Liste zu erstellen.

Meine Fraktion wird diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.17

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel das Wort.

13.17

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wir werden den vorliegenden Materien die Zustimmung geben, das heißt, keinen Einspruch dagegen erheben. Bitte fassen Sie ergo dessen, Herr Staats


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