Ing. Scheuch: Drei zuviel!)
Das würde ich noch nicht wirklich eine überwältigende Vielzahl nennen.Ein zweiter Aspekt ist, daß die Aufgaben dieser vier Gesellschaften – mit einer Ausnahme – auch präzise voneinander unterscheidbar sind. Die Ausnahme ist die Brenner-Eisenbahn-AG, die sich von der HL-AG in Wirklichkeit nicht sehr unterscheidet, außer dadurch, daß sie ausschließlich in Tirol tätig ist. Die Begründung für diese beiden Unternehmen ist einfach: Es hat den deutlichen Wunsch des Landes Tirol gegeben, für diese Fragen eine eigenständige Gesellschaft einzurichten, und es hat auch gar keinen Grund gegeben, der dagegen gesprochen hätte, da der dadurch entstehende Mehraufwand zu vernachlässigen ist. Das, worum es geht, ist, eine Gesellschaft in Tirol mit der Planung und letztlich auch mit der Errichtung nicht nur der Unterinntal-Trasse, sondern dann auch mit den weiterführenden Bauarbeiten zu betrauen, von der zu erwarten ist, daß sie diese Planungsaufgaben so durchführen kann, daß der Widerstand der Bevölkerung möglichst gering ist.
Bekanntlich spielt, um es bildlich zu sagen, auch die Frage, ob man die gleiche Sprache spricht, eine Rolle. Es hat im Bewilligungsverfahren und im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Tirol eine Rolle gespielt, daß es Tiroler waren, die dieses Verfahren vorangetrieben haben, und wenn das hilft, Mittel zu sparen und zu einer vernünftigen, auch von den Bürgern akzeptierten Lösung zu kommen, dann bin ich für eine zusätzliche Gesellschaft, das sage ich ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zusammenlegung all dieser Gesellschaften in der ÖBB-Infrastruktur halte ich unter den gegebenen Bedingungen weder für wünschenswert noch für wahrscheinlich. Ich halte es hingegen für sinnvoll, daß sich die ÖBB-Infrastruktur um die Vermietung von Trassen, was also die Betriebsseite betrifft, und um die Erhaltung und Bewirtschaftung ihres Systems zu kümmern hat.
Andererseits finde ich es sehr zweckmäßig, mit dem Ausbau neuer Strecken eine andere Gesellschaft zu betrauen, weil das eine ganz andere Aufgabe ist. Beide Aufgabenbereiche können durchaus getrennt wahrgenommen werden. Ich halte nicht allzuviel von der Führbarkeit allzu großer Wirtschaftsunternehmen und -einheiten. Ein "Gesamtmantschker" bringt meiner Ansicht nach keine wirklichen Vorteile, die Trennung, soweit sie funktionell nachvollziehbar ist – also hie Finanzierung, hie Ausbau neuer Strecken, hie Betrieb –, halte ich für zweckmäßig, und ich habe daher vor, sie in dieser Form aufrechtzuerhalten.
Vielleicht ein Wort zum Private Public Partnership im Eisenbahnwesen. Es ist richtig, daß bis jetzt noch nicht allzu viele große europäische Projekte erkennbar sind, die sich dieses Finanzierungsmodells bedienen. Das hat einen sehr einfachen Grund: Es gibt nur relativ wenige Konstellationen, in denen sich PPP lohnt. Welche sind das? – Es sind solche Konstellationen, in denen ein Privater aus einer Beteiligung eigene Geschäftsvorteile ziehen kann. Das ist bei Infrastrukturprojekten, die Schienenausbaumaßnahmen zum Gegenstand haben, selten der Fall.
Es gibt solche Beispiele aber sehr wohl! Das ist insbesondere dann der Fall, wenn etwa Flughäfen, die in der Nähe von Hauptstädten liegen, mittels einer speziellen Schnellbahn mit der Hauptstadt verbunden werden sollen. Derartige Projekte sind auch schon erfolgreich realisiert worden, vor allem wenn der Flughafen ein Interesse daran hat, die Abfertigung seiner Flugpassagiere unter Umständen an den Beginn der Reise, nämlich den Einstieg in die Bahn, zu verlagern, anstatt sie erst am Flughafen durchzuführen, und weil das durchaus auch im Interesse der Reisenden ist.
Wir haben in Österreich inzwischen nicht nur das Projekt des Güterverkehrsterminals Werndorf laufen, das sich sehr gut entwickelt und das private Betreiber gemeinsam mit der HL-AG und der SCHIG vorantreiben, sondern auch eine ganze Reihe anderer Projekte, die weniger bekannt sind. Sie betreffen etwa den Ausbau von Bahnhöfen, der durchwegs im Wege des PPP angegangen wird. Es sind dies vor allem Großbahnhöfe, ob das jetzt Salzburg, Innsbruck oder ein anderer Bahnhof ist, da das der Ansatzpunkt für private Interessenten ist, die – sei es, daß sie dort Geschäftslokale einmieten, Büroräumlichkeiten errichten wollen oder eine andere Tätig
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