Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 91

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keit planen mit der Eisenbahn kooperieren und dadurch zum gemeinsamen Nutzen eine vernünftige Finanzierungsform finden.

Weiters sei mir ein Wort zur Frage der wünschbaren und erfolgenden oder nicht erfolgenden Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gestattet. Hoher Bundesrat! Die Frage, ob das gelingt, ist einerseits eine Frage, ob das Angebot der Bahn paßt, das ist wahr! Dieses Angebot der Bahn muß nicht nur auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen, sondern es muß auch preislich oder vom Preis-Leistungs-Verhältnis her wettbewerbsfähig sein. Das ist ein Punkt, an dem gearbeitet werden muß und bei dem im übrigen die Österreichischen Bundesbahnen in den vergangenen Jahren beträchtliche Erfolge erzielt haben. Das wiederum ist auch der Grund dafür, warum sie nun für manche bedeutende Produzenten im In- und Ausland als der Hauptpartner auftreten können, ob das im Bereich der Papierindustrie oder in manchen Bereichen der Stahlindustrie der Fall ist, in denen mit sehr spezifischen Angeboten für diese Kunden Kunden akquiriert und auch gehalten werden können.

Andererseits ist es natürlich auch  das sollte man bei dieser Gelegenheit dazusagen, und da es heute bisher niemand gesagt hat, muß ich es dazusagen  eine Frage, ob das Verhältnis zwischen Straße und Schiene insgesamt stimmt. Wenn wir ein System haben, in dem es in der Praxis für Eisenbahnzüge grundsätzlich eine Schienenverkehrsmaut gibt, die es auf der Straße in dieser Form nicht gibt, dann heißt das, daß die Bahn einen Kostennachteil hat, der jedenfalls politisch zu verantworten ist. Daher geht es auch darum, möglichst rasch ein Road-pricing für LKWs, also eine fahrleistungsabhängige Maut, auch auf der Straße einzuführen und diese nicht nur auf der Schiene zu haben, weil andernfalls die Verhältnisse nicht stimmen. Die Bahn kann nicht gewinnen, wenn sie nicht die gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen hat. Wir wollen aber, daß sie gewinnt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesrat Grissemann hat gesagt, die ausländischen Unternehmen, die bayrischen und andere, warten nur auf die Freigabe von Trassen.  Nein, sie warten nicht! Die Trassen sind bereits frei, und wenn jemand danach gefragt hätte, hätte er sie bekommen. Die Behauptung, daß irgend jemand schon dringlich darauf wartet, ist einfach falsch, Herr Bundesrat! Es wartet niemand dringlich! Es ist auch nicht so, daß alles verstopft wäre, es ist derzeit niemand besonders daran interessiert zu fahren. Dies gilt übrigens auch für die österreichischen Bahnen im Ausland. Auch die Unsrigen fahren nicht sehr gerne hinaus, aber es fährt auch niemand gerne herein. Derzeit gibt es leider noch in ganz Europa die Einstellung, daß Eisenbahnen an der Grenze enden und auf der anderen Seite neue, andere Eisenbahnen beginnen  am besten mit einer anderen Spurweite, einem anderen Stromsystem und natürlich mit anderen Sicherheitsvorschriften, die auch einen neuen Lokführer notwendig machen.

Das gilt es zu ändern, und dafür ist eine europäische Politik notwendig. Aber auch die österreichische Politik ist dafür erforderlich, und all die Schritte, die wir in den letzten beiden Jahren unternommen haben, die wir mit dem Rail-Regulator unternehmen werden, gehen in diese Richtung, nämlich ein leistungsfähiges europäisches Verkehrssystem zu schaffen, Hoher Bundesrat! (Bundesrat Dr. Tremmel: Warum ist das nicht geschehen bis jetzt?)

Zu den Sorgen, die Herr Bundesrat Grissemann zum Brenner-Basistunnel artikuliert hat, ist zu sagen: Es ist zwar durchaus recht, sich um diese Frage jetzt schon Sorgen zu machen, ich denke nur, es ist ein wenig verfrüht. Wir haben jetzt die Situation, daß sich die EU  Herr Bundesrat Gudenus hat schon darauf hingewiesen  an den Planungskosten für den Ausbau der Brennerstrecke, also der Zulaufstrecke zum Brenner, beteiligt, wir haben von der EU in den letzten Jahren insgesamt etwa 1 Milliarde Schilling Zuschüsse aus TEN-Mitteln bekommen.

Herr Bundesrat Gudenus! Wenn Sie der EU feindselig gegenüberstehen, können Sie es auch kürzer sagen: Wir hätten nicht beitreten sollen! Dafür brauchen wir nicht im Detail zu diskutieren. (Bundesrat Mag. Gudenus: Kritisch! Ich bin niemandes Feind!)

Wenn Sie nicht bei der EU sein wollen, dann bräuchten Sie nur dagegenzustimmen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Wir sind jedoch mit Zustimmung einer großer Mehrheit der EU beigetreten  65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben das richtig gefun


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