Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 97

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Österreich hat sich stets aktiv für eine Verhandlungslösung eingesetzt. Der EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch war maßgeblich an den Bemühungen für eine friedliche Lösung beteiligt, die aber am Widerstand Belgrads scheiterten. Österreich unterstützt auch jetzt alle Bemühungen für eine politische Lösung, insbesondere jene des UNO-Generalsekretärs. Es liegt in den Händen von Präsidenten Milošević, die Vertreibungen zu beenden, die Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft zu akzeptieren und den Weg für Verhandlungen freizugeben.

Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen:

Zu den Fragen 1, 9 und 11:

Die Krise im Kosovo hat angesichts der unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen seitens der Belgrader Führung gewaltige humanitäre Konsequenzen. Laut UNHCR gibt es bereits 1 Million Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Kosovo. Bis zu 300 000 intern Vertriebene werden an den Grenzen des Kosovo in allernächster Zukunft noch erwartet. Die Flüchtlinge berichten von massiven Übergriffen, Vertreibung und Mord.

Die Position der internationalen Gemeinschaft dazu ist sehr klar: Diesem unbeschreiblichen menschlichen Elend muß ein Ende gesetzt werden. Die massiven Menschenrechtsverletzungen können nicht geduldet werden. Die internationale Gemeinschaft hat im Rahmen monatelanger Verhandlungen nichts unversucht gelassen, um eine friedliche Lösung zu finden. Zuletzt haben Verhandlungen in Rambouillet und Paris stattgefunden. Präsident Milošević hat sich jedoch einer politischen Lösung verschlossen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch ganz eindeutig anläßlich des Europäischen Rates von Berlin zum Ausdruck gebracht.

Es liegen nunmehr fünf Forderungen auf dem Tisch, die Präsident Milošević erfüllen muß. Diese fünf Punkte wurden mehr oder weniger gleichlautend von mehreren internationalen Einrichtungen formuliert, nämlich von der Kontaktgruppe am 7. 4., von den EU-Außenministern am 8. 4., von UN-Generalsekretär Annan am 9. 4. und auch von den NATO-Außenministern am 12. 4.

Allein Präsident Milošević hat es jetzt in der Hand, den Weg zu einer zukünftigen politischen Lösung freizumachen. Sein Verhalten ist Ursache dafür, daß die Menschen im Kosovo ihre Heimat verlassen und in die Flucht getrieben werden. Darüber ist sich die internationale Gemeinschaft einig.

Eine zukünftige Lösung der Kosovo-Krise wird sich auf Seite der internationalen Gemeinschaft auf ein gemeinsames Zusammenwirken der verschiedenen internationalen Organisationen stützen müssen. Die Vereinten Nationen sollten die Federführung übernehmen und sich dabei auf die Erfahrungen der verschiedenen Regionalorganisationen vor Ort stützen. Eine solche politische Lösung wird in einen größeren geographischen Kontext passen müssen. Diesbezüglich hat bekanntlich die deutsche EU-Präsidentschaft eine Initiative hinsichtlich eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa präsentiert, die von Österreich unterstützt wird.

Oberstes Ziel der internationalen Gemeinschaft muß es sein, den Menschen vor Ort, die derzeit unermeßliches Leid zu erdulden haben, in Zukunft ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

In formaler Hinsicht ist auszuführen, daß die in Österreich geltende Rechtslage der Bewilligung von Überflügen sowie der Durchfuhr von Kriegsmaterial entgegensteht, da kein entsprechendes UN-Mandat vorliegt. Unsere europäischen und auch transatlantischen Partner respektieren diese Haltung.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Transit- und Überflugsrechte zur Unterstützung der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten SFOR werden von den zuständigen Behörden nur dann erteilt, wenn aufgrund des Ermittlungsverfahrens sichergestellt erscheint, daß dies tatsächlich eine Maßnahme zur Durchführung der einschlägigen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Satzung darstellt.


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