Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 113

rechten zustande zu bringen und wieder Frieden zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Dr. Tremmel. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Mein Vorredner, Kollege Meier, hat darauf hingewiesen, daß sich das Institut der Neutralität gewandelt hat. Das Institut der Neutralität hat sich nicht gewandelt, die politische Einstellung zur Neutralität hat sich gewandelt. – Aus diesem Grund gibt es heute auch diese Diskussion.

Natürlich mag es einer Regierungspartei lästig erscheinen, auf der Titelseite einer Zeitung ihren Bundeskanzler mit einer langen Nase abgebildet zu finden und der "Neutralitäts-Lüge" geziehen zu werden.

Sind wir noch neutral? – Diese Diskussion wurde heute sehr ergiebig geführt, und es wurde unterstellt, daß die Freiheitliche Partei für die NATO und für die Aufgabe der Neutralität sei. So einfach hat sich die Freiheitliche Partei diese Sache nicht gemacht: Wir treten für eine Volksabstimmung ein, die die Aufgabe der Neutralität und den Beitritt zu einem Bündnis, NATO genannt, zum Gegenstand hat. Es sei auch hier ganz klar gesagt: Wir sind für eine NATO, aber für eine sehr europäisierte NATO. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen kein Anhängsel einer atlantischen Beziehung sein, die vielleicht großteils aus militärökonomischen Gründen eingegangen wird. Wir meinen, Europa ist ein Wert für sich, der die Hilfe der Vereinigten Staaten, sofern notwendig, erhalten soll und kann. Ich meine – jetzt betone ich ausgesprochen: ich meine –, daß es patriotischer sein kann, für die Neutralität einzutreten, wenn die Alternative eine NATO ohne Wenn und Aber ist. Wir fordern aber eine NATO mit Wenn und Aber. Österreich kann nicht einfach nur ein "landgebundener Flugzeugträger" für die den Pakt umgebenden Staaten sein. Wir sind ein Wert für uns mit Österreichern, die weiterhin eigene politische Überlegungen vertreten wollen.

Der Primat der Politik ist eine unserer Zielsetzungen, die erhalten werden muß, aber die Durchführung im Rahmen des Neutralitätsrechtes hat das Militär über. Das Militär und die Angehörigen des Militärs haben es schwer, wenn die führenden Politiker des Staates, die Regierungspolitiker des Staates unklare Ansichten über den Einsatz eines Militärs in einem nicht geklärten politischen Zustand – sind wir neutral, sind wir nur paktfrei, oder sind wir schon Mitglied eines Paktes? – haben. Ich meine, wir sind nicht mehr neutral – das wurde von Kollegen Böhm sehr klar dargestellt –, aber wir sind bündnisfrei. Wir sind noch keinem Paktverhältnis beigetreten, weil wir die Volksabstimmung dazu fordern.

Jetzt als Soldat gesprochen: Egal, ob neutral oder bündnisfrei oder schon einem Bündnis beigetreten, es fehlt das "Schmalz". Montecuccoli hat gesagt, zum Militär gehören drei Dinge: Geld, Geld und noch einmal Geld. – Und dieses dreimal Geld hat man uns in den letzten 40 Jahren immer verweigert, aber die Aufgaben wurden immer mehr. (Bundesrat Dr. Tremmel: Zuungunsten der Europäischen Gemeinschaft unterschlagen!)

Die Aufgaben für die österreichischen Soldaten wurden immer mehr. Früher war es sehr einfach: Verteidigung der Staatsgrenzen der Republik nach außen. Das war eigentlich die Hauptaufgabe. Heutzutage steht das Militär für die Verteidigung der Staatsgrenzen – die Verteidigung bezieht sich natürlich auf das ganze Bundesgebiet –, für die Sicherung der Staatsgrenzen im Rahmen des Assistenzeinsatzes für das Innenministerium zur Verfügung. Außerdem leistet das Bundesheer seit 30 Jahren einen ungeheuerlichen Aufwand an Friedenssicherungen im Mittelmeerraum und in anderen Staaten. Und der Aufwand für diese Aufgaben wurde nicht finanziell budgetiert und in den wenigsten Fällen abgegolten.

Wenn Sie, Herr Staatssekretär, meinen, wir seien neutral, lasse ich es gelten, aber geben Sie das Geld dafür her! Wir brauchen es, auch wenn wir nicht neutral sind! Wir können nicht Solda