Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 115

Weise behoben wird. Aber das ist edel und weltfremd, so kann es nicht gehen. Wir wollen nicht nur edel und weltfremd sein, sondern es muß richtig geholfen werden.

Jene, die für die Intervention eintreten, sprechen, weil das Wort Krieg bei manchen verpönt ist, von Polizeiaktion. Das darf es aber auch nicht sein, denn es geht um ein fremdes Staatsgebiet. Keiner, der dort eingreift, kann sagen, es stünde unter seiner Souveränität. Also fällt der Vorschlag mit der Polizeiaktion weg. Aber so wird es oftmals benannt.

Oder es handelt sich um ein Bombardement gegen ein terroristisches Regime. Das Bombardement, das jetzt stattfindet, ist ein terroristischer Akt in Friedenszeiten. Das ist auch eine gefährliche Angelegenheit, denn wenn unsere Soldaten in diesem Fall in die Hände der Jugoslawischen Republik fallen, dann haben sie gar kein Kriegsgericht zu erwarten, sondern sie können eigentlich als Freischärler, so möchte ich fast sagen, hingerichtet werden.

Man muß sich dazu bekennen, daß in diesem Gebiet Europas derzeit, im ausgehenden 20. Jahrhundert, Kriegshandlungen stattfinden. Nur dann, wenn es Kriegshandlungen sind, kann man auch kriegsvölkerrechtliche Positionen einnehmen. Diese kriegsvölkerrechtlichen Positionen, dieser Rechtszustand des Krieges, ob er uns paßt oder nicht, gibt auch der Neutralität Platz. Nur im Rahmen des Kriegsrechtes kann die Neutralität wirksam werden.

Österreich hat derzeit Soldaten im Einsatz auf diesem Kriegsschauplatz, und wir wissen eigentlich nicht, welchen Status sie haben. Wir meinen, daß sie der NATO unterstellt sind. Doch hier wird gesagt – auch der Außenminister sagt das –, daß sie der NATO nicht unterstehen. Bitte, was muß geschehen, damit wir feststellen können, was tatsächlich die Wahrheit ist? Muß wirklich erst ein österreichischer Soldat in Gefangenschaft geraten, damit ausjudiziert werden kann, ob er als neutraler hilfegebender Soldat auf diesem Kriegsschauplatz ist oder ob er einem NATO-Kommando neutralitätswidrig – weil er laut Papier noch immer völkerrechtlich neutral ist – unterstellt ist und an Kriegshandlungen teilgenommen hat?

Ich meine, daß wir diese Form für uns nicht gelten lassen können. Die österreichische Regierung trägt nicht dazu bei, den österreichischen Soldaten Sicherheit in ihrem Einsatz zu gewähren.

Ein weiteres: Wenn wir Soldaten in den Einsatz schicken, dann wollen wir auch wissen, ob es ein gerechter Krieg ist. Ist es ein gerechter Krieg? – Die Merkmale des gerechten Krieges sind nach eigenem Urteil eine gerechte Sache. Das ist schön. Aber es gehören zwei weitere dazu: die begründete Aussicht, den Krieg zu gewinnen. Ob der Krieg gewonnen werden kann, steht außer Zweifel. Früher oder später ist Jugoslawien kaputtgebombt. Das dritte wesentliche Merkmal ist die moralische Gewißheit, daß die zu beseitigenden Übel nicht überwogen werden durch die Übel, die der Krieg verursacht. Da habe ich meine Zweifel. Bei diesem Krieg überwiegen schon die Übel, die zur Beseitigung der Übel eingesetzt werden. Das ist eine Aufgabe, von der ich froh bin, daß österreichische Soldaten daran noch nicht teilnehmen.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erwarte ich mir jetzt nicht, daß der Herr Staatssekretär auftritt und sagt, der Herr Bundeskanzler habe sich geirrt, er sei auch der Meinung, daß wir nicht mehr neutral sind, und es werde Zeit, daß wir eine Volksabstimmung durchführen. Aber geben Sie dem Herrn Bundeskanzler doch den Rat, er soll sie doch möglichst schnell machen. Fünf Jahre Denkverbot zum Thema Neutralität sind eine lange Zeit. Vielleicht kommt er drauf, daß es noch vor dem Wahlkampf Zeit ist, diese Materie zu thematisieren. Mit Herrn Martin allein und anderen Personen werden sie die nächsten Wahlen nicht gewinnen können, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon das Wort. – Bitte.