Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 60

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Herr Bundesrat Weilharter! Ich sehe eine Möglichkeit. Ich komme gerne wieder in den Bundesrat, ihr gebt mir drei Stunden, und ich erzähle alles, was ich sonst im steirischen Landtag sagen muß. Sie haben Fragen wie die 120 Millionen, den A1-Ring, den Semmering-Basistunnel, das Ennstal oder die Zivilluftfahrt-Flughafen-Geschichte angeschnitten. Gerade in der vorigen Woche wurde zur Frage Öffnen von Zeltweg zum Beispiel gefragt, wie groß der Bedarf überhaupt ist, woraufhin ich sagte, wir können das mit einer Wirtschaftlichkeitsanalyse belegen. Das ist eine Frage der Zeit, aber ich glaube, ihr wollt das gar nicht, ihr seid selbst ein wichtiges Gremium, und außerdem sind auch die Mitglieder der Bundesregierung hier vertreten. Sie sehen, die Frau Ministerin muß leider warten, aber ich beeile mich und versuche, rasch fertigzuwerden.

Aber eines muß ich schon sagen: Erstens einmal, wenn Sie mir bitte ein Bier geben, dann ein steirisches, zum zweiten einen 17er-Schlüssel dazu, denn ich habe Wasser trinken müssen, da das Bier nicht zu öffnen war. (Bundesrat Meier: Das war steirisches Wasser!) In Wien gibt es nur steirisches Wasser, und das wird seit Kaisers Zeiten gratis geliefert.

Ein Zweites ist, daß Sie das Gefühl haben, daß mein Ruf und meine Reputation Schaden erleiden könnten. Ich bedanke mich bei Ihnen, denn wenn sie Schaden erleiden, dient es den Mitbewerbern. Das ist es. Daher werden wir schauen, daß es nicht zu schlimm ist, denn sonst haben Ihre und auch andere Kollegen zuviel neue Chancen. Also muß ich mich um meinen Ruf sehr kümmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Klima in der Steiermark ist so, daß sich tatsächlich einer um den anderen Sorgen macht. Auch ich habe es nicht gerne, wenn meine Kollegen in irgendeiner Form eine Rufschädigung oder einen anderen Schaden erleiden. Es ist so, daß ich oft dem einen oder anderen eine Aussage übermittle, so wie es auch andere bei mir tun. Wir müssen zusammenhalten, wenn auch in den Zeitungen manchmal anderes zu lesen ist. Im Grunde genommen haben wir ein Ziel, und das ist, unser Bundesland gut zu vertreten.

Hannes Missethon! Ich habe gesagt, Ungarn, Slowenien gilt mein nächster Besuch. Noch einmal: Ich denke an eine Geschichte, die sich im Landwirtschaftsbereich abspielt. Das Verhandeln ist wirklich schwieriger geworden, denn früher ist der slowenische Landwirtschaftsminister gekommen und hat bei uns mit dem zuständigen Landesrat geredet. Jetzt ist die Ebene der österreichische Landwirtschaftsminister. Das ist eine Veränderung der Situation, aber damit müssen wir fertigwerden. Ich versuche, diese Gespräche nach Möglichkeit massiv aufrechtzuerhalten.

Die Bezeichnung "Krisengebiet"  das sagen uns Hochrangige  ist weg. Das heißt aber nicht, daß wir nicht in den nächsten Jahren noch einiges an Aufbau- und Nachholarbeit zu leisten haben. Ich sage das bewußt auch deshalb, weil gerade die Verhandlungen der Strukturförderkulisse wieder zeigen werden, daß wir noch einen Nachholbedarf haben. Kollege Freiberger wird mir recht geben, wenn ich sage: Die Bezirke, die dort an der Grenze unten ans Ziel 1-Gebiet angrenzen, unterscheiden sich kaum von den angrenzenden Bezirken im Burgenland, dort gibt es ziemlich dieselben Anliegen. Es ist in erster Linie der Großraum Graz, der sich wirtschaftlich gut erholt hat. Wir haben in der Obersteiermark vieles zu tun, aber es ist besser geworden.

In diesem Sinn möchte ich die Gelegenheit nutzen, weil die Frau Ministerin da ist, zu sagen: Wir haben für steirische Programme, wie Startjob, Job 2000, ältere Arbeitnehmer, Bildungsscheck, gestern im Budget wieder viele Mittel beschlossen. Ich bedanke mich für den NAP und dafür, daß nicht alle Bundesländer alles ausgeschöpft haben und somit die Steiermark mehr bekommen hat. Das ist nur gut. Wir nehmen das gerne an. Ich darf sagen, wir haben das steirische Aktionsprogramm zugeschaltet. Das ist eine gemeinsame Arbeit der Landesregierung. Daß es nach wie vor Schwächen und Stärken gibt, das wissen wir. Wir werden versuchen, zu bewirken, daß sich die Waage insofern hebt, als die Stärken stärker nach vor kommen und die Schwächen immer weniger werden. Im Grunde genommen muß es auch immer neue Aufgaben geben, sonst würden wir Politiker kaum mehr gefragt sein.


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