einem 5 Prozent-Programm dabei. Das ist der neue Weg der Strukturförderkulisse, auf den ich zurückkommen werde. Aber ich sage bewußt: In dem Auftrag bezüglich Grenzprogramm haben uns auch jene Bundesländer unterstützt, die mit einer Grenze in Richtung Osten nichts zu tun haben, denn Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben in der Landeshauptleutekonferenz diesen Beschluß selbstverständlich mitgetragen, haben aber gleichzeitig darauf hingewiesen, daß sie sehr wohl vermerken möchten, daß sie dann, wenn es zu neuen Beschlüssen in Richtung Strukturförderkulisse kommt, erwarten, daß wir nicht vergessen, daß der Westen auch in schwierigen Situationen die Länder im Osten und Südosten unterstützt hat.
Herr Kollege Freiberger! Zur Agenda 2000: Diese Unterlage, die Sie haben, ist von mir in Auftrag gegeben worden. Ich habe gesagt, daß ich sie haben wollte – vor allem die Stellungnahme, wie es sich auf die Steiermark auswirkt. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben gestern in der Steiermärkischen Landesregierung das Budget für das Jahr 2000 beschlossen, und es wird in vier Wochen dem Landtag vorliegen. Wir haben in der Landesregierung übereinstimmend dafür gesorgt, diesen Beschluß jetzt herbeizuführen, um ihn sozusagen aus der Hauptwahlwerbezeit herauszuhalten, weil wir bis zum Ende dieser Periode eine gute Arbeit leisten wollen.
Wenn Sie gleichzeitig die Wahrheit in Tageszeitungen hinterfragen, dann bitte ich Sie, mir dieses Inserat zu geben. Ich wiederhole noch einmal: Ziel 1, Ziel 2 und INTERREG.
In der Wortwahl habe ich Sie sehr gut verstanden. Ich habe betreffend Förderkulisse und Stellungnahme der Länder ähnliches von Kollegen Grabner im Steiermärkischen Landtag schon gehört.
Eine klare Antwort dazu: Die letzte Landeshauptleutekonferenz war in Igls in Tirol am 12., 13. April, wie ich meine. Dort wurde eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und Herrn Staatssekretär Wittmann, der dort war, getroffen. Im Vorjahr hat der Herr Bundeskanzler vier Regierungsmitglieder beauftragt, diese Harmonisierung und diese Koordinierung herbeizuführen.
Wir haben dort vereinbart, daß wir eine Gesamtbetrachtung wünschen. Etwa eine Woche später, am 23., 24. April, ist diese Gesamtbetrachtung vom Herrn Staatssekretär geliefert worden. Es stand der Vorwurf im Raum, daß die Landeshauptleute säumig gewesen seien. Es konnte gar nicht früher geliefert werden, weil erst im März die Agenda abgehandelt worden ist. Man kann eine Gesamtbetrachtung nicht anstellen, bevor man nicht weiß, welches Ergebnis bei der Verhandlung herauskommt. Mir ist klar, daß Themen wie Ziel 1 und Ziel 2 in der Landeshauptleutekonferenz mit dem Bund, mit dem zuständigen Bundeskanzleramt abgeklärt werden müssen.
Nur eines sage ich schon sehr bewußt dazu: Wenn Sie sagen, daß es Protokolle gibt, in denen keine Wortmeldung von mir aufscheint, dann muß ich Ihnen eigentlich unterstellen, daß Sie Informationen über Dinge weitergeben, bei denen Sie nicht dabei waren und bei denen sich auch die Fakten anders darstellen. Mehr sage ich nicht dazu. Die Sitzung in Blumau habe ich geleitet, und wer mich kennt, weiß, daß ich nicht nur das Wort erteile, sondern daß ich auch einen Beitrag dazu leiste. In diesem Fall handelt es sich um ein zusammenfassendes Protokoll. Ich habe daher nicht nachgeschaut, wie oft ich etwas gesagt habe, sondern habe mich auf den Inhalt und den Beschluß konzentriert. In Blumau war allerdings von seiten des BKA nichts vorhanden, was wir beschließen hätten können, sehr wohl aber in Igls, wo es eine sehr heftige und sehr mutige Diskussion gab.
Es hat seither auch zwei Gespräche gegeben, eines in St. Pölten, eines in Tirol. In St. Pölten habe ich selbst teilgenommen, auch Herr Landeshauptmann Haider und zwei Referenten aus anderen Bundesländern. In Tirol hat mich Herr Landesrat Paierl vertreten, dort waren auch einige Landeshauptleute anwesend. Die nächste Runde wird am 24. 6. in Wien stattfinden. Gleichzeitig kann ich Ihnen mitteilen, daß ich den Integrationsausschuß erstens einmal nicht nur laufend informiere, sondern auch für 16. 6. vor der Sitzung am 24. 6. zu einem Gespräch eingeladen habe, weil mir das einfach wichtig ist.
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