Nächstes Thema: Die 4,8 Milliarden sind erfolgt, das heißt aber: zurückgeben. Sie haben gemeint, Österreich hat zuviel gezahlt. Ich glaube, daß Österreich in vielen Bereichen zuviel zahlt, weil wir noch soviel anderes auch einbringen. Aber ich sage bewußt dazu: Ich habe ganz sicher nie behauptet, daß das 4,8 Milliarden für die steirischen Grenzregionen sind. Das kann ich mir nicht vorstellen und ist auch nicht so zu verstehen, sondern es wird eine Förderkulisse geben, in der es ein Ziel 1-, Ziel 2- und Ziel 3-Gebiet gibt, und so ist es gemeint.
Daß die Tankstellen Probleme haben, ist uns bekannt. Ich glaube aber, daß der Vorschlag, den es gegeben hat, nämlich ungefähr in Wildon die Grenze zu bilden, nicht zielführend ist, weil dann eigentlich nur das Problem von der Grenze nach Wildon verlagert wird, denn auch dort gibt es einen Wettbewerb. Da müssen wir nach einem gemeinsamen Weg suchen.
Ich halte den Vorschlag Verwaltungsakademie für sehr bemerkenswert und richtig. Ich darf nur berichten, daß zum Beispiel in Budapest von seiten der Landesverwaltungsakademie schon jetzt Kurse stattfinden, daß wir versuchen, solche Hilfestellungen zu geben, daß die Erwachsenenbildungsorganisationen unseres Landes in den Grenzregionen aktiv unterwegs sind, daß es diesen Austausch laufend gibt und daß auch in Marburg schon ähnliches vorhanden ist. Aber man kann es vielleicht auf einen Nenner bringen: Der Vorschlag ist wichtig.
Sie haben mich nach der Ennstal Bundesstraße gefragt. Auch diese Frage ist ein paarmal erwähnt worden, und ich gehe in der Reihenfolge darauf ein, wie die Fragen gekommen sind. – Die Umfahrung Stainach hat der Verkehrsreferent, Herr Landesrat Ressel, vorige Woche im Landtag behandelt. Das heißt, Stainach wird entlastet, diese Umfahrung kann stattfinden, aber über die Diskussion der Ennstrasse brauche ich Ihnen nichts zu erzählen: Solange Menschen das Sagen haben, die dort nicht zu Hause sind, und nicht jene, die davon betroffen sind, werden wir im österreichischen Bereich in bezug auf Verkehrswege nach wie vor unsere Schwierigkeiten haben. Manche sind erst dann ruhiger, wenn Schreckliches passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Meier. ) – Dazu sind Sie herzlich eingeladen! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Meier. )
Ich sage nur dazu: Alles kann das Land auch nicht allein lösen. Schauen wir uns doch einmal die Verfahrenswege an, wann man eine Antwort bekommt. Das ist es! Ich muß wissen, wie lange ich auf einzelne Rechtsgutachten warte! (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist es! – Bundesrat Prähauser: Die Politik muß manchmal mutiger sein!) – Ich freue mich über jede Unterstützung in diesem Haus.
Containerverkehr: Ich stimme Ihnen zu, daß Sie es grundsätzlich für richtig empfinden, wenn der Terminal eher an der Grenze angesiedelt sein könnte, ich stimme Ihnen aber deshalb nicht zu, weil der Großraum Graz ein pulsierender Wirtschaftsraum ist und dieser Terminal Kalsdorf fix und fertig ist. Ich habe ihn 1995 als Verkehrsreferentin von den Gutachten her und von den Kommissionen her fertig übergeben. Bis heute sind wir zwar wieder in guten Verhandlungen, aber wenn es nicht bald passiert, ist es zu spät, weil sich die Unternehmen selbständig machen müssen, weil sie nicht so lange warten können.
Als nächstes habe ich mir bei Ihnen, Herr Kollege Tremmel, das Thema AVNOJ und vor allem auch die Minderheitendiskussion mit dem slowenischen Nachbarn aufgeschrieben. So wie ich vor zwei Tagen in Budapest gewesen bin, werde ich in ungefähr drei Wochen in Slowenien sein. Ich sage aber auch, daß es nicht einfacher geworden ist, weil vieles auf nationaler Ebene verhandelt werden muß – ich sage bewußt: auf nationaler Ebene – und Minderheitenprobleme auch in Verbindung mit einem EU-Beitritt dann von der Kommission behandelt werden müssen. Es gibt aber einen einstimmigen Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung – in dieser Landesregierung haben wir drei Parteien –, und es ist gut, daß wir nach Möglichkeit versuchen – zu 98 Prozent gelingt das auch –, einstimmige Beschlüsse zu fassen.
Die Frage von Vincenz Liechtenstein betraf den Ausschuß der Regionen, 222 Vertreter. Das ist etwas Besonderes, und es ist auch angesprochen worden. Kollege Stix und ich haben damals mit Frau Kommissarin Wulf-Mathies geredet, und sie hat gesagt, es sei ganz furchtbar. Die Bundesregierung hat auch einen Brief geschrieben, da könnte Wien dabei sein – Wien ist mit
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