Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile weiters Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic das Wort. – Bitte.

Landeshauptmann von Steiermark Waltraud Klasnic: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, in einem raschen Tempo ein paar Antworten zu geben.

Ich kann Kollegen Tremmel sehr gut verstehen, wenn er sagt, die Präsidiale habe einen "charmanten Absolutismus". – Ich würde Sie bitten, daß Sie bei Ihrer Klubobfrau und bei Ihrem Klubobmann mithelfen, denn soweit ich weiß, sind die Beschlüsse dort einstimmig gefaßt worden, daß man diesen Weg mit der Möglichkeit Bundesrat in der Geschäftsordnung so geht. Aber man kann ja etwas verändern, wenn es der Wunsch ist, und diskutieren sollte man immer. Veränderungen kann man nachkommen.

Zu der derzeitigen Situation betreffend Bezirksgerichte. Die Antwort lautet, das sind formale Verhandlungen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß die Steiermark das erste Bundesland war, das zum Beispiel bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld einen sogenannten Bürgersprechtag eingeführt hat, an dem man zu einem einfachen Schalter, bei dem man einen Beleg abgibt, gehen und sagen kann, was man möchte, und man daher nicht zu drei Beamten gehen muß. – Das heißt, wir können Bürgernähe schon zeigen, und darum auch der Kampf um die Bezirksgerichte.

Zum Konsultationsmechanismus kann ich sagen, daß er zum Beispiel von der Steiermark in der vorigen Woche zum Thema Anlagenrecht "angerufen" wurde – ähnlich wie von anderen Bundesländern –, und zwar vorsorglich, weil die jetzige Vorlage in dieser Form von uns nicht akzeptiert wird. Für die Steiermark kann ich sagen: Wir haben einen Konsultationsmechanismus mit den Gemeinden unterschrieben, nämlich mein Kollege, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner, in seiner Funktion als Gemeindereferent und ich, und zwar zwischen Gemeinden und Land, und erst später ist der Bund gefolgt. Daß die Mandatare diesbezüglich Wünsche haben, ist verständlich. Ich habe den Verhandlungsvorgang auch lange miterlebt.

Sie haben aber in einem anderen Punkt gesagt: Wir können fordern, was wir wollen, wenn kein Geld vorhanden ist, wird es das nicht geben. – Damit kann ich nicht ganz einverstanden sein, und ich glaube, damit sind wir alle nicht einverstanden. Dann muß es eben neue Prioritäten geben! Als ich am Wochenende zugehört habe – ich sage bewußt: zugehört habe –, habe ich immer von der Priorität Sicherheit gehört. Und dann muß man nachdenken, was für diese Priorität Sicherheit eingebracht werden muß. Darum nehme ich das so nicht als gegeben hin.

Zur Geschichte betreffend Freibier, weil sie ein paarmal erwähnt worden ist: Freibier ist im Zusammenhang mit der Föderalismusdiskussion nicht geäußert worden, Freibier war die Antwort auf die 15 Prozent Strompreissenkung aus der Sicht einer anderen mitwerbenden Partei. Das war die Antwort, daß, wenn man eine Umfrage macht, daß etwas billiger werden soll, es aus der Sicht des Konsumenten natürlich positiv sein soll.

Zum zweiten, weil auch damit diese Frage beantwortet werden soll: Es hat Herr Landesrat Hirschmann vor einigen Jahren – ich glaube, im Sommer vor zwei Jahren – in einer raschen Pressekonferenz die Diskussion über Föderalismus vorgestellt. Bei raschen Pressekonferenzen hört man nur einige Sätze, und die Diskussion darüber ist in ganz Österreich entflammt. Vorige Woche waren das nicht die Aussagen von Landesrat Hirschmann, sondern ein zusammengefaßtes Buch – ich werde mich bemühen, daß dieses Buch den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird –, das von einem Verantwortlichen der Universität geschrieben wurde und eine Diskussionsgrundlage ist – ich sage bewußt: eine Diskussionsgrundlage.

Ich glaube, wir haben etwas ganz verlernt: Zu allem, wenn wir es hören, auch wenn es aus dem Zusammenhang gerissen ist, sagen wir, es sei furchtbar. – Reden wir darüber! Es kann auch das eine oder andere Gute dabeisein, das wir annehmen wollen und sollen.