Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 56

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Ich kann Kollegen Weilharter nicht so oft zitieren, aber er hat mir einiges vorweggenommen, und ich wiederhole es trotzdem: Er hat richtigerweise gesagt, daß Sie heute auf wichtige Fragen der Steiermark nicht eingegangen sind, vielleicht auch deswegen, weil die Zeit zu kurz war. Ich darf trotzdem noch eine Frage betreffend Semmeringtunnel an Sie richten, Frau Landeshauptmann: Haben Sie in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, gerade aufgrund des Unglücks im Tauerntunnel, mit Ihrem Landeshauptmannkollegen Pröll darüber zu sprechen, ob er jetzt von seinem Nein abgeht, und zwar gerade jetzt, da auch Forderungen aufgestellt werden beziehungsweise Vorstöße da sind, die Gefahrenguttransporte auf die Schiene zu verlagern? – Gerade in Hinblick darauf müßte ein sofortiger Ausbau des Semmeringtunnels erfolgen. (Bundesrat Ledolter: Diese sind obendrüber genauso möglich! – Beifall des Bundesrates Dr. Liechtenstein. )

Im Zusammenhang mit dem Unglück im Tauerntunnel beziehungsweise Ihren Ausführungen, Frau Landeshauptmann, betreffend den raschen Ausbau der zweiten Röhren in den Straßentunnels steht meine Bitte an Sie, alles zu unternehmen, damit der Straßenausbau im Ennstal endlich in Angriff genommen wird, denn durch die Verlagerung des Verkehrs wird sich in der kommenden Sommersaison, in der Urlaubszeit einiges abspielen, und wenn ich sage, "einiges abspielen", dann ist das noch untertrieben. (Bundesrat Meier: 25 Jahre!)

Dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen ist den Anrainern auf Dauer nicht mehr zumutbar. Frau Landeshauptmann! Bitte tun Sie etwas, wenn Sie für das Ennstal sind, wenn Ihnen die Leute dort am Herzen liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

12.37

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Alfred Gerstl das Wort. – Bitte.

12.37

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann! Herr Präsident! Niemand hat sich durch das Blinken der Lampe (Bundesrat Dr. Tremmel: Beeinflussen lassen!) an die Zeitvorgabe gehalten. Ich habe mich zu Wort gemeldet – nicht nur deinetwegen, lieber Pauli, weil du sagtest: "Frau Landeshauptmann, wie Sie richtigerweise sagen ..." und dabei vergessen hattest, weiterzusagen: "und handeln!" –, weil ich einiges kommentieren möchte, was die Frau Landeshauptmann richtigerweise bezüglich der im Südosten an die Steiermark angrenzenden Länder und Sorgen der Steiermark gesagt hat.

Es sei vermerkt, daß wir Steirer ein besonderes Einfühlungsvermögen, vor allem für unsere südöstlichen Nachbarn, besitzen. Das wurde uns seinerzeit in weiser Voraussicht durch Altlandeshauptmann Josef Krainer gelehrt, der Brücken schlug, und dies zu einer Zeit, als andere noch vom undurchdringlichen Eisernen Vorhang sprachen. Sie hörten von unserer Landeschefin auch, daß vor mehr als 20 Jahren von der Steiermark die Initiative für die Schaffung der ARGE Alpen Adria ergriffen und damit ein Weg des Miteinanders in die Zukunft unseres Raumes Süd-Ost begangen wurde.

Wenige wissen aber, daß dem schon vor mehr als 30 Jahren Initiativen der steirischen Landessportorganisation mit Unterstützung der Landesregierung für sportliche Leistungsvergleiche sowohl im Fußball als auch in der Leichtathletik und so weiter vorangegangen sind und dies Impulse und Freundschaften mit Ungarn, Slowenen, Kroaten und Serben auslöste.

Vielleicht ist es anmaßend von mir, wenn ich behaupte, daß im Bruderkrieg in Jugoslawien vieles anders gekommen wäre oder es diesen nicht gegeben hätte, hätte man Steirer in die außenpolitischen Initiativen für den Südosten miteingeschaltet. Jedenfalls möchte ich heute für die Aktivitäten, die unsere Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur nachhaltigen Absicherung des Grenzlandes gesetzt hat und der Steiermark hiemit die Chance gibt, Zentrum einer florierenden Zukunftsregion im Südosten zu werden, mit besonderer Herzlichkeit danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

12.40


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