Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 55

Die zweite Förderschiene sind Ziel-5b-Gebiete im Bereich der ländlichen Entwicklung. Ich halte es für einen wichtigen Punkt, daß dies jetzt für die gesamte Steiermark gilt. Damit komme ich zum Ennstal: Ich glaube, daß mit diesen Programmen auch neue Projektkonzeptionen ermöglicht werden können. Das jüngste Programm, das sehr spannend und interessant ist, ist das Stadtentwicklungsprogramm URBAN, weil ich glaube, daß wir im Bereich der Städteentwicklung einigen Nachholbedarf haben.

Abschließend möchte ich dir, Frau Landeshauptmann, noch einmal sehr herzlich für deine Bemühungen im Bereich der Grenzregionen danken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmann! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich positiv anmerken, daß Sie als eine der wenigen Landeshauptleute das zweite Mal während Ihrer Legislaturperiode bei uns im Bundesrat sind. Dieser Umstand, daß Sie heute, wie gesagt, bereits das zweite Mal in Ihrer Funktion als Landeshauptmann der Steiermark bei uns sind, bestärkt mich in der Annahme, daß Sie uns als ehemaliges Mitglied dieses Hauses – das haben Sie schon gesagt – ungleich mehr Bedeutung zumessen, als dies einer Ihrer Landesräte laufend tut, der immer öfter versucht, seine Visionen, die Landtage in der jetzigen Form und den Bundesrat abzuschaffen, medial zu vermarkten.

Ich möchte ganz offen sagen, wir bezeichnen diesen Ihren Regierungskollegen des öfteren als "Unterhaltungslandesrat". Kollege Weilharter hat auch schon das Thema Freibier genannt, und es ist heute schon des öfteren angeklungen. Das ist nur eines dieser Themen, die er über die Medien bringt. Ich denke, Frau Landeshauptmann, Sie sollten diesen Landesratskollegen des öfteren auf Ihre Reisen mitnehmen, besonders zum Kongreß der Regionen und Gemeinden, dem Sie angehören, denn gerade dort erfährt er, welche Beschlüsse gefaßt werden, welche Forderungen – gerade im Gegensatz zu der Meinung, die er vertritt – dazu aufgestellt werden. Ich denke, da haben Sie Handlungsbedarf.

Sehr geehrte Frau Landeshauptmann! Wir Bundesräte haben im Steiermärkischen Landtag zwar das Rederecht, aber Sie wissen, daß unsere Termine von Bundesrat und Landtag meistens kollidieren. Da es im Landtag aber auch keine Fragestunde gibt, in der wir Bundesräte zum Beispiel an Sie Fragen richten können, darf ich mir heute erlauben, einige Fragen an Sie zu richten, vor allem auch deshalb – auch das hat Kollege Weilharter bereits erwähnt –, weil Sie einige Punkte, die uns sehr wichtig erscheinen, nicht angesprochen haben.

Wir in der Obersteiermark – damit meine ich besonders den Bezirk Leoben, und Herr Bundesratskollege Missethon wird mir, so hoffe ich, beipflichten können – sind tatsächlich bemüht, durch vielfältige Ideenfindungen, durch Projekte in bezug auf touristische Attraktionen unsere fortschreitende Abwanderung aufgrund des Verlustes von Industriearbeitsplätzen, um den wir wissen, in den Griff zu bekommen beziehungsweise hintanzuhalten.

Wenn wir für eine solche Impulssetzung für die Obersteiermark, für unsere Region dieselben Förderungen einfordern, wie sie seitens des Landes auch zum Beispiel der Thermenregion zufließen, dann kommen seitens Ihres Wirtschaftslandesrates, Frau Landeshauptmann, Aussprüche, die da lauten, er lehne eine Verstaatlichung im Tourismus ab. Er hat nichts dagegen, wenn in die Thermenregion oder in andere Bezirke Geld fließt, aber er hat etwas dagegen, wenn es in die Region fließt, die von Abwanderung am meisten betroffen ist. Ich frage Sie, Frau Landeshauptmann: Können Sie sich mit derartigen Aussagen Ihres Regierungskollegen identifizieren, oder unterstützen Sie diese vielleicht? – Ich würde diesbezüglich gerne eine Antwort von Ihnen hören, ich habe nämlich bis jetzt auch noch keine Dementis dazu gehört.