Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 132

Der damalige Verkehrsreferent Grasser hat sich im Sommer 1997 auf die Seite der Tunnelgegner in Zederhaus geschlagen. (Zwischenrufe.) Landeshauptmannstellvertreter Reichhold – einmal Verkehrsreferent, einmal Nationalrat, einmal EU-Abgeordneter, dann Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, dann wieder Nationalrat und jetzt wieder Asphaltcowboy von Kärnten als Straßenbaureferent (Beifall bei der ÖVP) – wird jetzt wohl während der Dauer der Sperre seine Bewährungsprobe für unser Bundesland abgeben müssen; und seine Versäumnisse bezüglich des Gräberntunnels wird er auch eingestehen müssen! (Bundesrat Dr. Böhm: Aber Zederhaus ist schon Salzburg!)

Hoher Bundesrat! Wir müssen verhindern, daß Kärnten vom internationalen Autobahnnetz abgeschnitten wird. Es muß alles getan werden, um die Folgen für Kärnten so gering wie möglich zu halten. Es muß alles getan werden, damit der Kärnten-Urlaub auch von der Anreise her attraktiv ist. Am morgigen Feiertag, lieber Bundesrat Scheuch, wird sich zum ersten Mal zeigen, ob Haider und Reichhold neben dem Kinderscheck auch noch ein Herz für die Lebensadern der Kärntner Wirtschaft haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Stimmen Sie mit!)

Liebe Freunde von der SPÖ! Auf die Dauer wird es halt auch nicht gehen, daß wir die SPÖ-Eisenbahn pro Jahr mit 60 Milliarden Schilling finanzieren und für die Sicherheit der Straßen kein Geld haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern, daß große Teile der Alpenregion während der Zeit der Sperre des Tauerntunnels durch Ausweichrouten des Alpenstraßentransits in Mitleidenschaft gezogen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Dieses Unglück im Tauerntunnel ist eine große Tragik. Unser Mitgefühl richtet sich an die Betroffenen, Angehörigen und Verletzten. Es ist bedauerlich, daß es solche Unglücksfälle gibt und geben kann. Leider gibt es sie in den verschiedensten Sparten unseres Lebens, und eine Sparte davon ist zweifellos der Straßenverkehr. Sie kennen die Zahlen der Todesfälle und der Verletzten auf Österreichs Straßen, auch jene der einzelnen Bundesländer, und natürlich gehören auch die Tunnelunfälle dazu.

Ich möchte zu Beginn überhaupt nichts verniedlichen oder verteidigen, denn ich meine, daß man, wenn es um menschliches Leben und um die Verletzung von Menschen geht, keine rein parteipolitische Brille tragen darf. Daher möchte ich vorschlagen, daß diese Debatte in der Hinsicht geführt wird, daß man sich, so wie man überall Verbesserungen braucht, für die Zukunft auch um die Verbesserung der Unfallverhütung – von Haushalts- bis zu Flugzeugunfällen – bemüht.

Meine Damen und Herren! Sie konnten jetzt folgendes sehen: Die FPÖ verlangt eine dringliche Nationalratssitzung. Dort werden der Bundeskanzler und der Verkehrsminister beschuldigt. Hier hat Herr Bundesrat Gruber ein paar Worte über Landeshauptmann Haider gesagt. Dagegen ha-ben Sie sich natürlich sofort gewehrt! Glauben Sie wirklich, daß ein politischer Mandatar – sei er nun im Land oder im Bund – wissentlich und absichtlich Regelungen trifft, durch welche solche Unfälle herbeigeführt werden? – Meine Damen und Herren! Man könnte genauso gut sagen: Die Verkehrszeichen sind schlecht gestanden. Man hätte nicht im Tunnel sperren müssen. Angeblich gab es rund 20 Vorankündigungen zu dieser Verkehrstragödie.

Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Frage der reinen politischen Verantwortung, die es zweifellos auch immer geben muß, auf den Vorfall und auf das Menschliche zurückkommen. Ich meine, daß es Bemühungen geben muß, solche Gefahren, wo immer sie drohen, so klein wie möglich zu halten, denn ausschließen werden wir sie wahrscheinlich nicht können. (Beifall bei der SPÖ.)