Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 134

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der zweiten Tunnelröhre im Tauern- und Katschbergtunnel kommt. Hiefür ist die Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für Lastkraftwagen unerläßlich.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden weiters ersucht, sicherzustellen, daß der Verkehrssicherheit absolute Priorität sowohl im Hinblick auf den finanziellen Mittelbedarf als auch im Hinblick auf die unabdingbare Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen auf der Straße eingeräumt wird. In diesem Sinne wäre eine umgehende Prüfung zu veranlassen, welche zusätzlichen Verkehrsregelungen  insbesondere auch im Bereich der Gefahrguttransporte  zur Gewährleistung beziehungsweise weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den österreichischen Tunnelstraßenstrecken sowie den durch die beiden Tunnelkatastrophen (Montblanc und Tauern) hinkünftig vermehrt in Anspruch genommenen Ausweichrouten (zum Beispiel Brenner) erforderlich sind. Insbesondere wären Maßnahmen zu setzen, wie sie Frankreich für den Fréjus-Tunnel getroffen hat, wie zum Beispiel verpflichtende Begleitung für Gefahrentransporte.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten werden ersucht, den Bundesrat über das Ergebnis der hinsichtlich der Eisenbahntunnel beziehungsweise Straßentunnel durchgeführten Überprüfung und gegebenenfalls über andere sicherheitsrelevante Probleme zu berichten.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Situation sowie die auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit von Tunneln in Europa erforderlichen Maßnahmen bei der nächsten Tagung des EU-Verkehrsministerrates am 17./18. Juni 1999 erörtert werden.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden insbesondere ersucht, durch geeignete Maßnahmen zur Unterstützung jener österreichischen Fremdenverkehrsregionen, die durch die Sperre des Tauerntunnels nur erschwert erreichbar sind, bei der Bewältigung dieser schwierigen Situation zu helfen. Weiters werden die Mitglieder der Bundesregierung ersucht, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß große Teile der österreichischen Alpenregion während der Zeit der Sperre des Tauerntunnels durch Ausweichrouten des Alpenstraßentransits in Mitleidenschaft gezogen werden."

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Dies ist der Text des Entschließungsantrages. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.24

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Konecny, Bieringer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile es ihr.

18.24

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein sicheres Land ist ein schönes Urlaubsland.  Das war eine Feststellung der Freiheitlichen und eine Forderung der freiheitlichen Initiative schon vor langer Zeit, als man daran ging, Einsparungen bei der Exekutive vorzunehmen.

Sicherheit hat Vorrang für die schönsten Wochen des Jahres.  Auch das ist Tourismuswerbung für Österreich. Die Sicherheit sollte ein fixer Punkt in der Österreich-Werbung sein. Die Bewahrung dieses Image sollte Priorität haben. Aber wie immer hatte man auch für diese damaligen Vorschläge nur ein Lächeln über. Nun hat dieses Sichersein allerdings einen Kratzer abbekommen. Wir haben die Lawinenkatastrophe von Galtür noch unmittelbar im Kopf, und auch die Murenkatastrophe in den westlichen Gebieten beschäftigt uns nach wie vor.

Die Österreich-Werbung redet jedoch davon, daß die Gäste schnell vergessen, sie redet von Aufbruchsstimmung, und davon, daß das Wetter paßt und sich alle für einen Tourismussommer


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