tag war, als eine, die im Karawankentunnel-Untersuchungsausschuß war und auch lange Zeit im Straßenverkehrsausschuß aktiv mitgearbeitet hat, und zwar immer mit Ihren Referenten, weiß ich allerdings – das müssen Sie auch wissen –, daß vor 14 Tagen der offizielle Vertreter des Landes Kärnten, nämlich der Chef der Straßenbauabteilung Dr. Ribitsch, vom Landeshauptmann Jörg Haider als Vertreter in der ÖSAG abgesetzt und durch einen FPÖ-Politiker ersetzt wurde. Das mag Jörg Haider zustehen, und daher würde ich sagen ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Er ist kein Funktionär! Das ist eine Lüge!) – Si e kennen ihn offensichtlich nicht einmal, im Gegensatz zu mir! Auf diesem Niveau bin ich nicht bereit, mit Ihnen zu parlieren.
Zu Punkt eins: Der Vertreter des Landes Kärnten, ein FPÖ-Mann – das ist mir auch recht –, möge seine Interessen und die Interessen des Landes Kärnten im Bereich der ÖSAG im Aufsichtsrat wahrnehmen und die Forderungen gemäß Punkt eins Ihres Antrages als Vertreter des Landes Kärnten im Bereich der ÖSAG stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Punkt drei: Ohne jetzt explizit und genau recherchiert zu haben, ist mir nicht nur als Touristin, sondern auch als Konsumentin von Informationen mittlerweile bekannt geworden, daß sowohl inländische als auch ausländische Touristen sehr wohl erstens über allfällige andere Möglichkeiten der Anreise informiert und zweitens vor entsprechenden Problemen gewarnt werden. Daher meine ich, daß Punkt drei derzeit auch durch Unterstützung der Medien, insbesondere auch durch Ö3, sehr wohl entsprochen wird.
Nun aber zu einem sehr prekären Punkt: Sie fordern in Punkt zwei, ohne zu benennen, wer jetzt – außer dem Steuerzahler natürlich – die Kosten zu tragen hat, quasi Regreßansprüche für Gäste aus anderen Ländern ein. Wer das bezahlen soll, ist mir nicht klar! Denn letztlich geht es dabei nicht um einen Minister oder irgendein Budget, sondern genau um jene österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, vor die Sie sich immer so mächtig hinstellen! Ich sehe wenig Phantasie darin, Entschädigungszahlungen an Touristen vorzunehmen, wenngleich ich diesen auch eine angenehmere Anreise wünschen würde. Ich glaube, das gibt es in anderen Staaten und Ländern auch nicht. Ich habe eigentlich noch nie gehört, daß man, wenn man irgendwo Urlaub macht und sich ein Unfall ereignet und es eine Umleitung gibt, vom Hotel aus zum Beispiel an das Amt der Kärntner Landesregierung oder an eine Abteilung der Bundesregierung in irgendeiner Form Regreßansprüche stellen kann. Ich denke, dieser Punkt zwei ist nicht wohldurchdacht. Außerdem ist die Basis einer Finanzierung nicht gegeben.
Daher meine ich, daß auch die FPÖ-Fraktion dem Antrag der SPÖ nähertreten sollte. Wenn Sie die einstimmige Resolution der Kärntner Landesregierung nicht kennen, dann möchte ich Sie damit bekanntmachen und darf sie in aller Kürze verlesen:
"Resolution der Kärntner Landesregierung. Aufgrund des tragischen Unfalles im Tauerntunnel wurde am 29. Mai 1999 eine außerordentliche Sitzung des Kollegiums der Kärntner Landesregierung anberaumt. ...
Es wird daher der Antrag gestellt, die Kärntner Landesregierung wolle beschließen:
Erstens: Die Bundesregierung wird aufgefordert, für die Finanzierung und den raschen Ausbau des Tauern- und Katschbergtunnels sowie für den Vollausbau der A2-Südautobahn im Packabschnitt und des Gräberntunnels Sorge zu tragen.
Zweitens: Es sollen alle Möglichkeiten überprüft und ausgeschöpft werden, bis zum Ausbau des Katschberg- und Tauerntunnels den Lkw-Gefahrgutverkehr so gering als möglich zu halten und den unvermeidbaren Lkw-Verkehr sicher umzuleiten.
Drittens: Es sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Sicherheitsstandards in den Straßentunnels entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten und den Einsatzkräften für ihre Tätigkeit die notwendigen Ausrüstungen zu sichern.
Viertens: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die ASFINAG zu veranlassen, die Autobahnstrecken im Bereich des Landes Kärnten mit den für die Gefahrguttransporte erforderlichen Kontrollplätzen zu versehen und die Organe der öffentlichen Sicherheit mit ausreichendem Per
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