Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 137

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richtig abschätzen. Jedenfalls sind aber unterstützende Maßnahmen unerläßlich. Die Wirtschaftsabteilung in unserem Lande arbeitet bereits an einem Konzept.

Fünftens: Salzburg wird mit den angrenzenden Bundesländern rasch an einer großräumigen Verkehrsregelung arbeiten. Es wurden bereits Vorsorgemaßnahmen getroffen, vor einigen Tagen hat in Salzburg bereits eine Regierungssitzung stattgefunden, in welcher einstimmig beschlossen wurde, daß entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Sechstens: Sicherheit geht vor Wartezeit. Wir dürfen, wenn wir jetzt von der zweiten Tunnelröhre reden, nicht glauben, daß wir diese dann schon nächstes oder übernächstes Jahr haben. Es wird noch zu Verzögerungen von einem bis zu zwei Jahren kommen, bis überhaupt gebaut wird, und dann wird der Bau – nach ersten Schätzungen – wahrscheinlich zirka vier Jahre dauern. Das heißt, wir haben diese eine Röhre weiterhin, und Sicherheit geht vor Wartezeit.

Ich glaube, das ist ein Paket, das dringend bearbeitet werden muß; es findet im Entschließungsantrag auch seinen Niederschlag.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen, daß man die vorbildliche Arbeit der Einsatzorganisationen im Zuge dieses Katastrophenfalles auch würdigen muß. 90 Prozent der Einsatzkräfte, die an den Hilfsmaßnahmen nach dem Unfall beteiligt sind oder waren, arbeiten ehrenamtlich und sind bestens ausgebildet. Auch ihnen muß man einmal von dieser Stelle aus öffentlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)

18.37

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. Ich erteile es ihr.

18.37

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß in erster Linie den Opfern und deren Angehörigen und Hinterbliebe-nen unser aller Mitgefühl ausgesprochen werden sollte und muß. Ich meine, daß manche Kolleginnen und Kollegen ein Mindestmaß pietätvollen Gefühls an den Tag legen sollten: Wenn von Mitgefühl gesprochen wird, dann möge man manchmal auch schweigen und dieses Gefühl in sich tragen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Tun Sie das!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Katastrophe und dieses Unglück in einigen Wortmeldungen der Vorredner und der Vorrednerin die Assoziationskette bei der Suche nach Schuldigen so weitläufig werden ließ, daß letztlich auch die Österreich-Werbung mitverantwortlich gemacht werden kann, dann sollte man meiner Meinung nach diese Assoziationskette bei der Suche nach den Schuldigen ganz einfach ausklinken und die Suche nach Schuldigen hintanstellen. Wir alle wissen, daß, wenn etwas passiert, jede Forderung nach Sicherheit, nach mehr Sicherheit und nach allen Sicherheitsnetzen, die unser so unsicheres Leben schützen sollen, gerechtfertigt ist. Aber bei aller Vernunft wissen wir auch, daß wir per Verordnung mit keinem Gesetz und keiner Maßnahme Unfälle in Wirklichkeit verhindern können. Daher meine ich, daß wir uns zu einem Konsens finden können, nämlich daß solche Katastrophen Anlaß dazu sind, nachzudenken und auch zu handeln, aber mit Vernunft und nicht mit unbedachtem Aktionismus.

Als Vertreterin des Landes Kärnten – wobei ich auch sagen möchte, daß nicht nur das Land Kärnten davon betroffen ist, denn die Opfer stammen nicht nur beziehungsweise vorwiegend nicht aus Kärnten, und von den Opfern spreche ich in erster Linie – fühle ich mich an eine einstimmige Beschlußfassung einer Resolution der Kärntner Landesregierung gebunden, die ich Ihnen dann zur Kenntnis bringen darf. Ich fühle und sehe diese Resolution der Kärntner Landesregierung – beschlossen mit den Stimmen aller drei Parteien – im SPÖ-Antrag vollinhaltlich vertreten. Daher werde ich diesem SPÖ-Antrag natürlich meine Zustimmung geben.

Ich möchte aber – das sei erlaubt – zwei Fragen im Zusammenhang mit dem FPÖ-Antrag aufwerfen. Mag sein, daß Sie in der Straßenbaugeschichte des Landes noch nicht so involviert sind. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Als eine, die neun Jahre im Kärntner Land


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