Ich schließe mit einem Zitat aus den "Oberösterreichischen Nachrichten": Die politische Sofortreaktion, offenbar in Österreich eine unabwendbare Notwendigkeit, war nur eines: Sie waren zum Erbrechen. – Dem gebe ich völlig recht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Gottfried Jaud:
Des weiteren zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile es ihm.18.31
Bundesrat Josef Saller
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne zirka 25 Kilometer vom Unfallsort und Unglücksort entfernt, ich komme also aus dieser Region und konnte mich am Tag des Unglücks, am 29. Mai, vor Ort informieren und mir die tragische Unfallstelle anschauen. Der niveaulose Streit um Zuständigkeiten und politische Verantwortung für die Brandkatastrophe an und für sich ist allerdings fast nicht zu überbieten. Das löst keine Probleme und hilft uns nicht weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Ich möchte daher als einer, der aus dieser Region kommt, sechs dringende Maßnahmen ins Gespräch bringen. Ein Großteil davon wird dann im Entschließungsantrag beschlossen werden, ich möchte aber den Maßnahmenkatalog von meiner Warte aus in sechs Punkten noch einmal präzisieren.
Erstens: Es ergeht auch von Salzburg aus der klare Appell, möglichst rasch eine verschärfte Verordnung für Gefahrenguttransporte zu erlassen und auch Kontrollen zu gewährleisten. Gefahrenguttransporte müssen besser gekennzeichnet, angemeldet und begleitet werden. In weitere Folge soll es natürlich über unser Land hinaus auch entsprechende EU-weite Regelungen geben.
Zweitens: Salzburg bekräftigt die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung der zweiten Tunnelröhre. Wir wissen, daß im Jahre 1991 – das ist auch nicht zu leugnen – das Geld dafür bereitgestanden ist und der Bau an und für sich vorgesehen war. Dieser ist allerdings im Endeffekt am Protest lokaler Umweltschützer gescheitert. (Bundesrat Mag. Gudenus: Gescheitert auch an großen Politikern, die dann umgefallen sind!)
Man muß natürlich anfügen, daß sich Unfälle nie ganz vermeiden lassen, ob es nun eine oder zwei Röhren gibt. Der Bau einer zweiten Röhre ist kein Allheilmittel zur Verhinderung solcher Katastrophen. Allerdings wird die Gefahr natürlich stark gesenkt.
Bereits im Oktober 1998 war in den Salzburger Zeitungen zu lesen: "Sensationell! Landeshauptmann forciert zweite Tunnelröhren." – Das Ganze hat sich bereits im vergangenen Herbst auch in der Öffentlichkeit und in der Presse abgespielt und nicht erst jetzt anläßlich dieses tragischen Unglücks. Ich stelle jetzt nur fest, daß die Initiativen von Salzburg bereits im vergangenen Jahr angekündigt und betrieben worden sind.
Auch in der Betroffenheit der Katastrophe darf natürlich bei der Diskussion um den Bau der zweiten Tunnelröhre nicht auf die Anrainer vergessen werden. Dieses Problem muß natürlich auch im Rahmen des Gesamtpakets abgehandelt werden. Sicherheit hat absolute Priorität. Daneben müssen wir aber ebenso auf die Sorgen der Anrainer Rücksicht nehmen und brauchen daher auch die dringend nötigen baulichen Begleitmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, speziell in Flachau, St. Michael und Zederhaus. Auch das muß berücksichtigt werden, und wir erwarten uns diesbezüglich von Minister Einem ein klares Bekenntnis.
Drittens: Die ÖBB werden aufgefordert, ein Maximum an Kapazität sowohl für die Urlauber als auch für die Gütertransporte zur Verfügung zu stellen. Es gibt seitens des Ministers bereits Zusagen, daß entsprechende Maßnahmen gerade im Gasteinertal bereits verstärkt werden beziehungsweise in unmittelbar nächster Zeit vorgesehen sind. Insbesondere die Schienenverbindung Böckstein – Mallnitz ist natürlich optimal zu nützen.
Viertens: Salzburg unterstützt eine touristische Informationskampagne. Es ist zu befürchten, daß es gravierende wirtschaftliche Auswirkungen geben wird. Wir können das momentan noch nicht
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