Nun passen Sie aber auf! Minister Einem hat, angesprochen auf die finanzielle Beteiligung des Bundes, folgendes gesagt: Vom Bund gibt es keinen Groschen. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Auch Sie, verehrte Genossen, kennen den Hintergrund: Es ist eine 37 Millionen Schilling teure ÖBB-Werbung des Herrn Ministers gelaufen, die leider Gottes überhaupt nicht gegriffen hat. Das heißt: Die Auswirkungen für die ÖBB waren bedauernswerterweise nicht so, wie sie hätten sein sollen. Daher ist natürlich die Argumentation, daß man eventuell aus dem Verkehrsministerium Mittel für eine zweite Tunnelröhre gibt, nicht angebracht.
Die Kritik trifft Herrn Verkehrsminister Einem, und ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt kein Krisenmanagement! Meine Damen und Herren Bundesräte der Sozialdemokratie! Sie kennen sicherlich den sozialistischen Abgeordneten Herrn Johann – Jackie – Maier. Vor dieser Katastrophe, aber nach der Montblanc-Katastrophe hat er – auch das muß man ihm zugestehen – in weitsichtiger Weise eine Anfrage gestellt, wie es denn in Österreich mit den Tunneln aussehe. Im Zusammenhang mit dem Inferno hat er in einer Anfrage zuerst einmal darauf hingewiesen, daß sowohl der Tauern- und Katschbergtunnel sowie der Arlbergtunnel von Einsatzkräften und Sicherheitsexperten als besonders problematisch angesehen wurden. (Bundesrat
Konecny: An wen war diese Anfrage?) – Das war eine parlamentarische Anfrage. Er sitzt drüben im Nationalrat. Ich nehme an, daß es sehr wohl das Ministerium sein wird, das davon betroffen ist. (Bundesrat Konecny: Schauen Sie doch nach, an wen diese Anfrage gerichtet war! Das steht doch drauf!) Jetzt gehe ich aber weiter, Herr Klubobmann Konecny! (Bundesrat Konecny: Sagen Sie doch, an wen diese Anfrage gestellt wurde!) Wir gehen jetzt weiter! Der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Harald Hofmann ... (Bundesrat Konecny: Die Anfrage war also nicht an den Verkehrsminister?) – Schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, dann werden Sie es sehen!Am 7. April hat der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Harald Hofmann – auch Abgeordneten Hofmann werden Sie kennen, Herr Konecny! – wort
wörtlich folgendes ausgeführt ... (Bundesrat Konecny: Er hat diese Anfrage nicht an den Verkehrsminister, sondern an den Wirtschaftsminister gestellt! Die Verknüpfung ist falsch! Das ist eine sachliche Unwahrheit!) Auch wenn Sie jetzt laut reden, wird das, was Sie sagen, Herr Klubobmann, nicht viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Ihren ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Harald Hofmann werden Sie aber kennen, nicht? – Schon! Gut! Ja – Gut! Dann machen wir da weiter!Am 7. April hat er – in Anspielung auf das, was im Montblanc-Tunnel passiert ist – wortwörtlich ausgeführt: Wenn so etwas hier passieren würde, dann müßte man eigentlich sagen, all jene, die das bisher erfolgreich verhindert haben, werden moralisch an den Toten mitverantwortlich. – Nicht wir Freiheitlichen haben das gesagt, sondern der ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokraten Harald Hofmann.
Es sind noch weitere Pannen passiert, bevor es schließlich zur Katastrophe kommen mußte. Am 1. 9. 1998 ist das Gefahrengutbeförderungsgesetz in Kraft gesetzt und sind die aufgrund der bisherigen Rechtsgrundlage erlassenen Verordnungen – unter anderem die Straßentunnelverordnung – wegen angeblicher EU-Rechtswidrigkeit außer Kraft gesetzt worden. Wissen Sie, was das bedeutet hat? – Das hat bedeutet, daß ab diesem Zeitpunkt, ab 1. 9. 1998, Gefahrengüter ohne Voranmeldung und ohne Begleitfahrzeuge Tunnels passieren können! – Das ist eine weitere Panne, die leider Gottes geschehen ist.
Es gibt noch eine weitere Panne des Herrn Verkehrsministers Einem. Die französischen Amtskollegen haben angesichts des Infernos im Montblanc-Tunnel sofort eine Sonderverordnung erlassen. Wieso hat Minister Einem keine Sonderverordnung für Österreich erlassen, damit so etwas nicht passiert, meine Damen und Herren? – Gen Himmel zu blicken macht das Ganze jetzt auch nicht ungeschehen! Ich möchte nur darauf hinweisen, daß hier das Krisenmanagement eindeutig gefehlt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, unser Antrag zielt eindeutig darauf ab, daß jetzt geholfen werden muß. Und es muß vor allem sehr rasch und effizient geholfen werden!
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