Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 141

Sie alle wissen, daß es auch einen sogenannten nicht quantifizierbaren Schaden gibt. Ich erinnere nicht nur an die Katastrophe im Zusammenhang mit dem Montblanc-Tunnel, sondern auch an die Katastrophe von Galtür, anläßlich welcher die deutsche Presse bereits geschrieben hat: Die Ösis sind Dösis. – Man muß auch den Hintergrund kennen: Es sind natürlich auch andere Kräfte im Spiel, die Österreich als Fremdenverkehrsland madig machen wollen, und dabei nimmt man gerne jede Gelegenheit wahr. – Genau das sind nicht quantifizierbare Schäden, die an Österreich passieren, deshalb müssen wir uns jetzt einfach positiv darstellen.

Im Zusammenhang mit dem Tauerntunnel wird die deutsche Presse wahrscheinlich auch wieder ihre negativen Meldungen bringen. Deshalb brauchen wir jetzt Hilfe, damit Urlauber, die nach Österreich und insbesondere nach Kärnten kommen wollen, erstens, ohne Schaden zu nehmen, an ihr Ferienziel kommen und zweitens dabei keinen finanziellen Nachteil haben. Vor allem müssen wir die im Antrag genannten Vorschläge bewerben. Wir müssen uns in der Welt als Fremdenverkehrsland darstellen, das gastfreundlich ist und das eventuelle Schäden von unseren Gästen, die wir herzlich hier in Österreich willkommen heißen, abwendet und die finanziellen Nachteile auf jeden Fall ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ersuche ich Sie, unserem Entschließungsantrag beizutreten. Ich glaube, das ist das Signal, das man bewerben kann. Damit können wir uns in der Öffentlichkeit und vor allem im Ausland als ordentliches, vernünftiges und gastfreundliches Fremdenverkehrsland darstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich möchte heute eine Behauptung aufstellen, die von Ihrer Seite schwierig zu widerlegen sein wird:

Egal, ob Lassing ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Mainoni. ) – Herr Kollege! Hören Sie zu! Damals waren Sie nämlich noch nicht im Bundesrat! Sie reden von etwas, was Sie nicht kennen können! – Egal, ob es um Lassing, Galtür oder den Tauerntunnel geht: Sie versuchen auf mieseste Art und Weise politisches Kleingeld daraus zu machen! Ich kann verstehen, daß Sie jetzt in dieser Phase der Vorwahlzeit wieder krampfhaft versuchen, diese tragische Katastrophe politisch zu mißbrauchen! Ich finde das aber schändlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hier gibt es nicht nur die medialen Besserwisser, die nach jeder Katastrophe sofort auf den Plan treten und sofort eine Stunde später wissen, was gemacht werden hätte müssen, um das zu verhindern, auch die Opposition hat die Chance, Verbesserungsvorschläge zu machen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind gefordert, mit praktikablen, brauchbaren und umsetzbaren Vorschlägen zu agieren und nicht mit billigen Entschließungsanträgen, wie Sie heute einen eingebracht haben. Denn sehr viel Fleisch spüre ich bei diesem Antrag nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage noch etwas dazu: Was mir ganz wesentlich bei manchen Debattenrednern aufgefallen ist, war, daß eigentlich das Beileid und das Mitgefühl für die Opfer und für die Angehörigen gefehlt haben beziehungsweise deutlicher zum Ausdruck kommen hätte müssen. Ich denke, diesen hat unser Mitgefühl an erster Stelle zu gelten, und an zweiter Stelle den Einsatzkräften, die ihr Leben riskiert haben, die – ohne zu fragen, was sie dafür bekommen – in den Tunnel gegangen sind und zu helfen versucht haben: der Polizei, der Feuerwehr, der Rettung, der Bergrettung, allen freiwilligen Helfern.

Ich möchte jetzt noch etwas einwenden, damit man sieht, daß das Prinzip der Bürgergesellschaft der ÖVP seine volle Berechtigung hat, das auf die Freiwilligkeit der Hilfsorganisationen in