Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 148

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesminister und soeben auch Herr Kollege Prähauser zum relativen Zugewinn bei Baumaßnahmen gesagt hat, ist völlig zu unterstreichen. Wir haben auch hier das Phänomen, daß an sich gute Vorschriften wenig kontrolliert werden, ein Problem verursachen und daß dann die Vorschrift statt der Kontrolle verschärft wird. Wir haben das schon häufig diskutiert.

Wir alle wissen aus eigener Wahrnehmung, wie oft man bei vorschriftsmäßigem Fahrverhalten in einem Tunnel von leistungsstarken "Brummis" von hinten bedrängt wird. Manche Leute fühlen sich geradezu genötigt und geraten in Streß; das ist mitunter auch eine Ursache für Unfälle. Wir wissen von Autobahnstrecken mit Tunnels ohne Gegenverkehr, daß es dort zu waghalsigen und auch Unfälle verursachenden Überholmanövern kommt, und dergleichen mehr. Man wird beides tun müssen, aber man sollte sich vor der Annahme hüten, daß man ein Patentrezept hätte. Auch Ausbaumaßnahmen sind kein solches Rezept, wenn es beim Fahrverhalten keine Besserung gibt. Dazu trägt nur entsprechende Kontrolle bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich bin dem Herrn Bundesminister auch sehr dankbar dafür, wie er als Adressat eines wesentlichen Teils der Entschließung – nämlich der Baumaßnahmen und deren Finanzierungsmöglichkeit sowie der Aussagen zum Road-pricing, wenn ich das vereinfachend so benennen darf – dies versteht, nämlich daß es bei der bisher von Österreich im Einvernehmen mit den Ländern eingenommenen Haltung bleibt, daß wir diese Maßnahme an sich als richtig ansehen, aber aus vielfältigen Gründen diese nur gemeinsam mit unserem leistungs- und verkehrsstärksten Nachbarn, Deutschland, zeitlich und nach Möglichkeit auch technisch einführen können und wollen. Diese Feststellung halte ich vor dem Hintergrund der Entschließung für außerordentlich wichtig.

Die Formulierung, daß für die in Aussicht genommenen Baumaßnahmen das Road-pricing unerläßlich sei, kann auch aus unserer Sicht nicht anders verstanden werden, als der Adressat diese Willensäußerung verstanden hat. Es kann insbesondere dann nicht anders verstanden werden, wenn man am Vormittag die Frau Landeshauptmann der Steiermark zu diesem Thema gehört hat – sie hat ganz klare Worte dazu gesprochen – und wenn man weiß, worin die sehr einmütige Haltung der Länder zu diesem Thema besteht.

Daher bin ich für die Klarstellung dankbar, daß es bei der Kontinuität der bisherigen Haltung bleibt (Beifall bei der ÖVP), daß es unerläßlich ist, dies selbstverständlich nicht für sich allein und geradezu als Selbstzweck dieses Antrages zu sehen, sondern daß es im Zusammenhang gesehen werden muß. Ich verstehe die Intention, daß man sagt: Das eine ist eine wichtige Voraussetzung dafür, das andere finanzieren zu können. Das mag durchaus Sinn machen. Es wäre jedoch nicht zu vertreten, würde es so verstanden werden – der zuständige Minister hat es explizit nicht so verstanden –, daß damit die Forderung verbunden wäre, das Road-pricing ungeachtet der auch heute hier formulierten und von uns geteilten Bedenken einführen zu wollen.

Ich teile auch voll und ganz die von der Frau Landeshauptmann dargelegte Auffassung, daß man zwischen bereits vergabereifen und projektierten Bauvorhaben – genannt wurde von ihr naheliegenderweise der Plabutschtunnel, sie hat aber auch darauf hingewiesen, daß das selbstverständlich auch für die anderen Länder gilt, und von unserer Warte aus kann ich das nur voll bestätigen – und dieser Entschließung hier kein Junktim herstellen kann. Man kann das Problem Tauerntunnel und die Probleme bei bereits bestehenden Projekten, die vergabereif sind, nicht junktimieren.

Daher bleibt es aus meiner Sicht bei dem, was die Frau Landeshauptmann gesagt hat – wir wollen hier auch nichts anderes formulieren –, nämlich daß eine Junktimierung von bereits vorhandenen Projekten mit dem Road-pricing selbstverständlich nicht Gegenstand dieser Entschließung sein kann. Der Herr Bundesminister hat das auch nicht so verstanden. Alles andere wäre eine Art Mißbrauch der Situation, die wir nach diesem Unglück vorfinden.