Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 147

Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die FPÖ meint, wenn man Gästen Kosten erstatten sollte, weil sie schwierige Anreisen auf sich zu nehmen haben, daß sie auch meint, diejenigen, die nach Slowenien, Kroatien und so weiter durchfahren und dann in den Süden entfleuchen, miteinzuschließen – außer sie bleiben zwei Nächte in Kärnten, dann lasse ich sie das berechnen. Das schaue ich mir an, wie das geht, meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als billige Effekthascherei, die zu nichts führt, die nicht zu beziffern ist und von der vor allem niemand weiß, wie man es zahlen soll, meine Damen und Herren! Gerade Sie, die Sie sich über die Wirtschaft so viele Gedanken machen, müssen wissen, daß man Geld nicht einfach nachdrucken kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch behaupten, daß der einröhrige Tunnel nicht schuld am Niedergang der Kärntner Fremdenverkehrsbetriebe ist. Sie selbst wissen, was dazu geführt hat und was den Niedergang des Kärntner Fremdenverkehrs letztendlich zu verantworten hat. Fragen Sie die Deutschen, fragen Sie die Holländer, fragen Sie die Belgier, warum sie nicht mehr so gerne nach Kärnten fahren! Gehen Sie in sich, dann werden Sie in Zukunft auch Lösungen angehen können, die den Kärntnern letztendlich wieder dazu verhelfen, daß ihr Land zum Urlaubsland Nummer eins in Österreich wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was mich am Sonntag, als ich die Katastrophe im Fernsehen verfolgen mußte, besonders störte, war der Auftritt des Herrn Haider, Ihres Parteivorsitzenden, der mit dem Hubschrauber einflog und dort große Sorge mimte. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Hubschrauber zur Rettung anderer Betroffener und zur Herbeiführung von Rettung besser eingesetzt gewesen wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )

Herr Kollege Bösch! Das einzige, was Haider erreicht hat, war ein Fernsehauftritt, der ihm im nachhinein nachteilig ausgelegt wird. Ich habe am Sonntag erfahren dürfen, daß die Menschen, die dort gerackert und unter Einsatz ihres Lebens gearbeitet haben, sehr enttäuscht waren, daß Haider nach dem Blitzlichtgewitter wieder abgedampft ist. Sie haben sich nur darüber gewundert, daß er im Fernsehen siebenmal mit demselben Sager gekommen ist. (Bundesrat Dr. Böhm: Sie hatten eine Regierungssitzung in Kärnten!) Aber das ist ein anderes Kapitel. Meine Damen und Herren! Am selben Tag war Schlögl im Tunnel drinnen. Man hätte auch hineingehen können, wenn man das wirklich gewollt hätte. Ich sage, der Hubschrauber wäre anders besser einzusetzen gewesen.

Herr Mainoni, Herr Kollege aus Salzburg! Wir wissen, daß der Lungau in Salzburg ist. Ob das Ihr Vorsitzender auch wußte, weiß ich nicht. Ich glaube, er hat erst dort festgestellt, daß er nicht auf Kärntner Hoheitsgebiet ist. Sonst würde ich mir seine Geschäftigkeit dort nicht erklären können.

Meine Damen und Herren! Was, glauben Sie, würde Haider sagen, wäre diese fürchterliche Katastrophe auf der Kärntner Seite des Karawankentunnels geschehen, Landeshauptmann Häupl wäre hinuntergefahren und hätte sich vor Ort als erster informiert? – Die Wortfolge kann ich mir ausmalen, meine Damen und Herren! Daher glaube ich, daß hier Besonnenheit voranzustellen ist, damit in Zukunft wirklich das bearbeitet wird, was notwendig ist, und nicht Kleingeld auf Kosten solch fürchterlich Betroffener gemacht wird.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für gut, daß auch der Herr Wirtschaftsminister jetzt klar sagt: Road-pricing ist eine Lösung der Zukunft. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden, das ist keine Frage. Ich behaupte aber jetzt: Auch bis es zur entsprechenden Entlastung durch die zugesagten neuen Tunnelröhren kommt, sollten Gefahrenguttransporte über die Eisenbahn geradezu verlangt werden. Dafür ist kein Schilling zu schade, der dort investiert wird, bis wir in der Lage sind, die Straße wieder so zu benutzen, daß die Benutzer nicht in fürchterliche Situationen kommen und letztendlich in eine Situation wie die bedauernswerten Menschen in diesem Tunnel gelangen.

Meine Fraktion wird den Antrag der Freiheitlichen selbstverständlich nicht unterstützen, aber den gemeinsamen Antrag mit der ÖVP befürworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)