er ist kein Verkehrsminister in dem Sinn –, der für die Schiene und auf der anderen Seite wieder für die Straßenverkehrsordnung da ist. Darüber hinaus gibt es weitere Minister, die zuständig sind und mitsprechen. Das heißt, daß es zu keiner koordinierten Verkehrspolitik der Regierungskoalition kommen kann. Das ist mir klar, und so ist auch das zu verstehen, was sich hier im Hohen Haus die ganze Zeit abspielt.
Wenn die ÖBB in einer raschen Aktion darauf reagieren und den Verkehr auf der Tauernschleuse intensivieren beziehungsweise neue Intervalle nach Klagenfurt und Villach durchführen und zusätzliche Mobilitätsangebote machen, so ist das sicherlich ein großer Schritt und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in Österreich zu einer koordinierten Verkehrspolitik finden! Da hilft es eben nichts, daß die SPÖ der ÖVP – dem Wirtschaftsminister, der für die ÖSAG zuständig ist – die Schuld zuschiebt und auf der anderen Seite wiederum die ÖVP der SPÖ – dem Verkehrsminister – sagt: Das mit der StVO war nicht ganz gescheit und hat daran mitgewirkt, diesen Tunnelunfall zu verursachen.
Wir müssen das Bewußtsein dafür schaffen, daß Leute auch bereit sind, umzusteigen. Die Freiheitlichen haben mit ihrem Entschließungsantrag etwas gemacht, wovon wir uns eigentlich erwartet hätten – wir haben das vorbesprochen –, daß Sie mit glühendem Herzen für dieses Land Österreich unserem Entschließungsantrag zustimmen und sagen: Ja, das ist gescheit, das machen wir! (Bundesrat Meier: Ist ja nur für Kärnten!) Wir haben nämlich als Freiheitliche nicht das gemacht, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen.
Wir haben konkrete Forderungen gestellt, um etwas zu verbessern, damit sich etwas tut: Verlängerung der Gültigkeit von Zeit- und Wertkarten für die Benützung des Katschberg- sowie auch des Tauerntunnels – wo steht, daß das nur für die Kärntner ist? – Weiters steht, daß für die Kärntner Urlaubsgäste, weil selbstverständlich vor allem diese betroffen sind, entsprechende Kompensationszahlungen vorzunehmen sind. Auch steht drinnen: für alle österreichischen Urlauber, aber nicht, wie in der Rede eines meiner Vorredner erwähnt wurde – und zwar hat das Herr Bundesrat Prähauser getan –, daß wir eine entsprechende Information im Ausland wollen. Wir möchten, daß die Österreich Werbung, daß die Institutionen, die in Österreich für Touristik tätig sind, auch für dieses Land, für unser Österreich, tätig werden. Das ist doch nichts Schlechtes, das muß doch nicht von Ihnen abgelehnt werden, wenn wir als freiheitliche Bundesräte uns hier für dieses Land Österreich exponieren und konkrete Maßnahmen ergreifen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was kommt dazu von Ihnen? Was sind Ihre Wortmeldungen in dem Zusammenhang? – Ich bin einigermaßen enttäuscht, weil Sie die Parteipolitik vor das Wohl unseres Landes gestellt haben. (Bundesrat Ing. Gruber: Das sagen Sie?) Lieber Ing. Gruber! Die Zuordnung der politischen Schuldigkeiten – Sie erwähnen, daß der Landeshauptmann von Kärnten für den Tunnel in Salzburg zuständig sein soll; Zahlen kommen völlig falsch: der Verkehrsminister stellt 60 Milliarden Schilling pro Jahr für die Schiene zur Verfügung; ich weiß nicht, woher Sie das haben – ist völlig falsch.
Kollege Steinbichler spricht vom miesesten Kleingeld, bekennt sich aber nicht dazu, daß unser Antrag im Sinne des Wohles dieses Landes ist (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern stellt Schottland vor Österreich!
Bundesrat Saller erzählt, daß 1998 überlegt wurde, eine zweite Tunnelröhre zu bauen: Wir wissen doch, wie die Vergangenheit, nämlich die ursprüngliche Planung ausgesehen hat! Ich darf in diesem Zusammenhang auch erwähnen und in Erinnerung rufen, daß damals, bei der Planung des Tunnels, die Freiheitlichen gar nicht in der Salzburger Landesregierung waren.
Frau Mag. Trunk hält eine Rede, in der sie eine Privatperson, die kein Politiker ist und keine Immunität genießt, hier im Hohen Haus anschüttet, was zu einer sachlichen Richtigstellung führt! (Ruf bei der ÖVP: Das hat sie noch nie getan!)
Ich möchte nunmehr konkret auf den Antrag der SPÖ – dem die ÖVP zustimmen wird, wie wir vernehmen können – eingehen. Selbstverständlich wollen alle die zweite Tunnelröhre! Aber jetzt durch die Hintertür das Road-pricing hineinzuschmuggeln, ohne auf Einsparungen in diesem
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