Land einzugehen, das ist kühn. (Bundesrat Prähauser: Das sagt ein Eisenbahner? – Ich bin platt!) Herr Kollege! Sie haben mir vorher nicht zugehört. (Bundesrat
Konecny: Das sagt ein Eisenbahner!) Haben Sie nicht gehört, was ich über die Hauptströme des Verkehrs und über die Güterfeinverteilung erzählt habe? – Sie haben offenbar keine Ahnung von Verkehrswissenschaft, das muß ich hier sagen. (Bundesrat Konecny: Sie sind hier weder ein Beurteilungsorgan für alle anderen Redner noch ein Prüfungsorgan für Ihre eigenen Ausführungen!)Die Ausführungen, wonach dieser Entschließungsantrag dem Kärntner Antrag entspricht, stimmen überhaupt nicht. Wir hatten im Kärntner Antrag den Ausbau der A 2 enthalten. Dieser ist hier nicht enthalten.
Wenn Sie etwas "verkaufen", was längst beschlossen ist – der EU-Verkehrsministerrat am 17. und 18. Juni soll die Sicherheit von Tunnels auf europäischer Ebene erörtern –, bitte, was soll das? Etwas, was ohnehin stattfinden wird, sollen wir noch zusätzlich beschließen?
Wenn Sie im letzten Absatz relativ vage ausführen, was Sie alles für die Unterstützung der Fremdenverkehrsregion zu tun gedenken, muß ich sagen, daß das eine schwache Ansage ist. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. ) Orientieren Sie sich bitte an unseren konkreten Überlegungen, die wir für Österreich und für Kärnten haben wollen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Prähauser: Nur für Kärnten!)
Ich fordere Sie auf, daß Sie unserem Entschließungsantrag, der mit dem Herzen für unser Land gemacht wurde (Bundesrat Prähauser: Für Kärnten!) – für die Einnahmen, für die Touristenströme, für die bestmögliche Information unserer Urlaubsgäste –, Ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.19.37
Bundesrat Dr. Ferdinand Maier
(ÖVP, Wien): Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Dr. d'Aron, der sich sehr bemüht, wenngleich putzig in die Schlacht geworfen hat, zu reden, ist geradezu ein Vergnügen. Ich verstehe, daß Sie den Entschließungsantrag, den Ihre Fraktion hier eingebracht hat, bewerben müssen. Aber lassen Sie mich ein paar Worte dazu sagen. (Präsident Jaud übernimmt den Vorsitz.)Zunächst einmal bin ich bei Frau Mag. Trunk: Jede Katastrophe, die zu Menschenopfern führt, ist zu beklagen und schmerzhaft. Ich glaube, da geht es uns allen gleich, und das geht über alle Parteigrenzen hinaus. Aber als ich von der Katastrophe in den Nachrichten hörte und als deren Ausmaß noch nicht ganz bekannt war, dachte ich mir: Jetzt bin ich neugierig, wer seitens der Politik als erster in Aktion tritt!
Nach meiner Wahrnehmung war es zunächst einmal der zuständige Landeshauptmann. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dann hat sich plötzlich der Innenminister in dem Tunnel getummelt und hat sich dort angeblich sogar 150 Meter in Richtung Brandherd vorgerobbt. Dann kam der Landeshauptmann von Kärnten. Er hatte den Parteitag verlassen – denn gewählt war er schon, da war es ohnehin Wurscht; das Parteivolk konnte dort bleiben, weil die Pflicht getan war –, und er schaute sich das dort an. (Bundesrat Dr. Böhm: Hätte er bleiben sollen?)
Er hat Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu ermuntert, diesen Antrag zu stellen, und Sie haben diese Pflicht getan.
Ich sage Ihnen jetzt, was ich von einem Landeshauptmann erwartet hätte, der in einem Land, das vom Tourismus lebt und das diese Katastrophe sehr stark zu spüren bekommen könnte, Verantwortung trägt.
Natürlich ist es sehr medienwirksam, eingeflogen zu werden und dort auch Sorgen zu äußern, aber ich erwarte mir doch, Möglichkeiten und Lösungen aufgezeigt zu bekommen, durch die
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