Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 152

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diese Gefahr auch tatsächlich hintangehalten werden kann. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben geglaubt, mit diesem Entschließungsantrag solche zu formulieren, haben sich dabei aber als ahnungslos erwiesen. Denn wenn Sie nur ein wenig logisch denken könnten, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß, wenn nur durch die Österreich Werbung Information vermittelt wird, diese den kommenden Gast zu einem Zeitpunkt erreicht, zu dem dieser schon längst abgefahren und irgendwo auf dem Weg ist oder anders gebucht hat und so weiter. Sie beklagen in Ihrem Antrag aufgrund eines Presseartikels, daß irgendwelche Umbuchungen gemacht werden. Glauben Sie wirklich, daß Sie – allein aus logistischer Sicht – die Fremdenverkehrswerbung soweit bringen, daß die Umbuchungen hintangehalten werden können? (Bundesrat Dr. Bösch: Suchen Sie die besseren Argumente!)

Ich sage Ihnen eines: Ich erwarte mir von diesem Landeshauptmann, der angeblich ach so verantwortungsbewußt ist, daß er ganz einfach so vorgeht wie ein privater Unternehmer. Ein privater Unternehmer, der einen Schaden in seinem Unternehmen hat, holt sich einen Professionisten und fragt diesen einmal: Wie kann ich den Schaden sanieren? – Wenn Sie einen derartigen Professionisten gefragt hätten – ich nenne gar keinen Namen; Sie brauchen nur mit einem Kärntner Bauunternehmer zu reden (Bundesrätin Haunschmid: Haselsteiner!)  –, dann hätte Ihnen dieser gesagt, daß der Tunnel in drei Wochen sanierbar ist (Bundesrat Ing. Scheuch: Der ist aber schon noch in Salzburg, oder?), und die ganze Verkehrsmalaise, die sich abzeichnet, hätte es in drei Wochen nicht mehr gegeben.

Somit brauchen Sie diesen Antrag gar nicht zu stellen, Sie brauchen nur etwas zu unternehmen und Ihrem Parteifreund Haider endlich zu sagen, was zu tun ist. Daß Sie ihm aber wahrscheinlich Rückendeckung geben, ist für mich völlig klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Dr. d'Aron sagt hier als großer Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen großartige Dinge. Ich sage Ihnen – es ist leider Gottes nicht mitgeschnitten worden –: Ich habe 1974 den damaligen Verkehrsminister Lanc gehört, als er erklärt hat, der Schwerpunkt der kommenden Verkehrspolitik müsse in der Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene bestehen – das war 1974. (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja auch richtig!) Ich habe 1986/87 einen Verkehrsminister Streicher erlebt, der dann plötzlich den "Austrotakt" erfunden hat und die leeren Waggons – allerdings Personenwaggons – durch Österreich flitzen ließ: egal, die Güter spielten jetzt keine Rolle mehr. Die Österreichischen Bundesbahnen, die in Wirklichkeit von sich aus einiges tun hätten können, haben immer zugesehen und haben sich nur darüber gewundert, daß nichts funktioniert.

Wenn Sie so reden, wie Sie dies gerade getan haben, dann sprechen Sie wie ein Blinder von der Farbe. Was immer Sie heute auch probieren – sei es der Einsatz von Containern oder das Zusammenstellen von Blockzügen im Güterverkehr –, Sie werden nie in der Zeit, in der die Wirtschaft es verlangt, den Empfänger erreichen, weil das nicht geht. Wenn Sie sich heute die Organisation der Österreichischen Bundesbahnen ansehen, dann müssen Sie feststellen, daß diese leider Gottes, was den logistischen Aspekt betrifft, die heimische Wirtschaft behindert. Weil diese sich aber nicht behindern läßt, wird mit LKWs auf der Straße gefahren. Daß man jetzt glaubt, mit Road-pricing quasi zu einer Art Kostenwahrheit zu gelangen – eine typisch sozialdemokratische Idee (Bundesrat Konecny: Die der Herr Wirtschaftsminister teilt!)  –, läuft letztlich auf nichts anderes hinaus als auf die Behinderung der Wirtschaft. Wenn man diesen Weg im Gleichklang mit anderen Ländern in Europa geht, dann kann man sicherlich dafür sein. Wir werden aber nicht dafür sein, wenn dies nicht im Gleichklang mit anderen europäischen Staaten geschieht.

Nochmals, Herr Dr. d'Aron – nur damit Sie Bescheid wissen –: Ich glaube, der gegenständliche Antrag, der von Ihnen eingebracht wurde, sollte nur dahin gehend abgeändert werden, daß es raschest ein Bauunternehmen geben muß, das innerhalb der nächsten, sagen wir einmal – aus heutiger Sicht –, vier Wochen den Tunnel saniert. Damit wäre das Problem für die Tourismuswirtschaft in Kärnten gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44


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