Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 153

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es günstig ist, daß wir unsere Diskussion unter Ausschluß der Öffentlichkeit abführen, oder ob es gut gewesen wäre, wenn so mancher zuhören hätte können. Denn ein bißchen enttäuscht bin ich schon von manchen Darstellungen, die gerade von Kollegen der Freiheitlichen gekommen sind. Ich kann nicht umhin, das zu sagen, denn ich glaube, daß man ein Unglück wie dieses und wie viele andere eigentlich in einem anderen Licht sehen müßte.

Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, daß kein Land, kein Bundesland und auch keine Gemeinde von Unglücken verschont ist. Einmal ist es ein Grubenunglück, ein anderes Mal ist es ein Lawinenunglück, wieder ein anderes Mal ist es das Tunnelunglück oder auch ein Hochwasser. Wo immer man hinsieht, gibt es betroffene Menschen, die auf einmal vor einer Situation stehen, in die wir uns als Außenstehende nur am Rande hineindenken können.

Ich glaube, daß wir alle gut beraten wären – vor allem auch die Presse sowie der Rundfunk und das Fernsehen –, wenn wir uns um eine sachlichere Berichterstattung bemühen würden, wenn nicht nur nach Sensationen gesucht würde, wenn nicht nur behauptet würde, die Leitung hätte nicht funktioniert – im Gegenteil, sie hat funktioniert, wie dann bestätigt worden ist –, sondern wenn vielleicht ein bißchen mehr herausgehoben würde, daß die Sicherheitsvorkehrungen auch der Betreiber in Ordnung waren. Das kann nämlich auch passieren, daß etwas funktioniert, und das ist doch gar nicht so schlecht, dies auch zu sagen.

Vor allem könnte auch ein bißchen mehr herausgestellt werden, daß es Hilfskräfte gegeben hat, angefangen – wie schon gesagt – von der Feuerwehr bis hin zum Roten Kreuz und zum Samariterbund und so weiter. Auch die fallweisen Einsätze des Bundesheeres wären hier zu nennen und natürlich auch die Exekutive, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Auch das hätte man mehr herausstellen können, denn das Risiko, das diese Menschen eingegangen sind, ganz gleich bei welchem Zwischenfall, ist sehr groß.

Es gibt sogar Leute, die sich frei nehmen – zum Beispiel Urlaub oder Zeitausgleich –, um sich hier zur Verfügung zu stellen und zu helfen. Das muß man alles dazusagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich sehe nicht ein, daß eigentlich nur das Schlechte in den Vordergrund gestellt und das andere im Hintergrund belassen wird.

Ich glaube, an dieser Stelle sollte man noch etwas dazusagen, nämlich daß es unglaublich wichtig ist, daß diese Hilfskräfte auch entsprechend ausgerüstet sind. Das sind Dinge, denen man in der Zukunft auch von seiten der Gemeinden und der Länder große Bedeutung beimessen wird müssen.

Eines möchte ich noch sagen, und es ist auch schon gesagt worden: Die zweite Tunnelröhre hätte es gegeben, wenn es nicht Einsprüche gegeben hätte, wenn es nicht ein paar gegeben hätte, die es anders wollten. Damit müssen wir leben. Das ist unser Problem. Eines aber steht fest: Eine 100prozentige Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nie geben. Es gibt aber eine Sicherheit, die wir uns selbst schaffen können – dies ist ein Punkt, bei dem sich vielleicht jeder von uns da oder dort an der Nase nehmen müßte –, und zwar dadurch, daß wir im Straßenverkehr selbst mehr zur Sicherheit beitragen und auch andere darauf hinweisen. Wenn man, so wie wir, oft auf der Autobahn unterwegs ist, wenn man sieht, wie manche LKW-Fahrer – und auch PKW-Fahrer – unterwegs sind, dann ist es sehr berechtigt, dies in dieser Form festzuhalten.

Eines sollte man als Lehre aus dem Ganzen ziehen: Was not tut, ist, weniger zu meckern, sondern sich vielmehr zusammenzusetzen und zu versuchen, Lösungen herbeizuführen. Ich weiß aus eigener Erfahrung von verschiedensten Einsätzen, die wir im eigenen Bereich, vor allem im Hochwasserbereich, gehabt haben, mit welcher Verzweiflung die Leute reagieren, wenn das