Wasser auf einmal in ihrer Wohnung steht, und wie froh sie sind, daß jemand da ist, der noch hilft, etwas auf den Dachboden zu räumen oder jemanden zu bergen. Da müßten wir zusammenhelfen! Es sollte weniger das Parteipolitische in den Vordergrund gerückt werden, sondern es müßte mehr um das andere gehen, nämlich darum, der Sache zu dienen. – Das möchte ich dazu gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )
19.48
Präsident Gottfried Jaud:
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Konecny – in Richtung Bundesrat Dr. Tremmel –: Haben Sie die aufmunternden Zurufe Ihrer Fraktion gehört?)19.49
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Konecny! Ich hatte am Vormittag, als unser Entschließungsantrag hier eingebracht wurde, eigentlich die Hoffnung, daß sich die Bundesländervertretung, der Bundesrat in dieser Frage auf eine Linie einigen können würde. (Bundesrat Freiberger: Das ist schwer!)Ich war bei einem Teil der Redner enttäuscht – ich sage das auch – über die Art und Weise, in der hier persönliche Angriffe und Unterstellungen getätigt wurden und die politische Verantwortlichkeit ausgetauscht wurde.
Kollege Gstöttner, mein Vorredner, hat mir eigentlich aus der Seele gesprochen. Ich war selbst einmal in Schärding und habe dort das Hochwasser erlebt, und ich habe gesehen, wie auf einmal alle Leute zusammengeholfen haben. Das habe ich mir von dieser Initiative – Ing. Scheuch hat das am Anfang sehr temperiert eingebracht – erwartet. Nun gut, dann ist es zum Abgleichen dieser Anträge gekommen. Ich könnte Ihnen entgegenhalten, daß viele der Dinge, die Sie darin aufgenommen haben, bereits erfüllt sind – in vorauseilendem Gehorsam, könnte man sagen. Ich erinnere hier – ich sage das mit einiger Betroffenheit, weil wir das heute schon einmal zum Gegenstand hatten – an die Briefwahl, die gestern abgesetzt worden ist, und heute sind alle der Meinung, wir sollten das machen. Hier habe ich mir gedacht, vielleicht geht es politisch einmal ein bißchen anders: Es muß nicht erst etwas passieren, damit etwas passiert, sondern der Bundesrat setzt hier eine gemeinsame Initiative.
Diese Erwartung habe ich als Naivling ge
habt, Herr Kollege Konecny, aber es hat sich schon die Sitzung so entwickelt, daß Skandalrufe gefallen sind. (Bundesrat Prähauser: Herr Kollege Tremmel! Es kann doch nicht sein, daß wir, wenn es nur um ein Land, nämlich Kärnten, geht, dieses bevorzugen!) Es wäre auch sehr schön gewesen, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen worden wäre, wenn sich das Dargestellte als nicht richtig erweist. Tatsächlich hat es sich aber so entwickelt, daß sich die Koalition auf einmal wiedergefunden hat.Wir haben aber ein bißchen mehr Verantwortung als nur jene für eine Koalition oder für eine Regierung: Wir sind die Bundesländervertretung. Ich gebe durchaus zu, daß ich heute tief beeindruckt war, als Frau Landeshauptmann Klasnic hier die Dinge und Probleme sehr ordentlich abgehandelt und von ihrer Warte aus dargelegt hat.
Ich glaube, es ist einfach unfair, nicht nur aus Respekt vor den Opfern – Bedauern empfindet wohl jeder von uns –, in bezug auf diese Problematik Unterstellungen zu wagen. Daß das geschehen ist, hat mich getroffen.
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, daß wir hier zu einer gemeinsamen Entschließung des Bundesrates gekommen wären. Wir haben das wirklich gutgemeint. Worauf wir abzielten, war eine schnelle Hilfe. Es ist verständlich, daß Kollege Kurt Scheuch dabei Kärnten ins Zentrum stellt, denn dieses Bundesland ist natürlich am meisten betroffen. Aber es hätte überhaupt nichts verschlagen – meine Fraktion wird hier zustimmen –, wenn wir das in allen betroffenen Bereichen gemacht hätten. (Bundesrat Dr. Böhm: Selbstverständlich! Das sehen wir genauso!) Nein! Es kommt ein weiterer Entschließungsantrag, offensichtlich nur, um dieser Opposition in keinem Falle recht zu geben. Glauben Sie mir: In dieser Angelegenheit spreche ich nicht als Opposition, sondern ich spreche als Bundesrat eines Bundeslandes, der die große Hoffnung hatte, daß es hier zu einer gemeinsamen Initiative des Bundesrates für die Opfer, für
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite