Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 109

tung ÖVP), ich weiß nicht genau woher; dazu muß man sagen, teilweise sind die Zwischenrufe wirklich unter jeder Kritik! –, der gelautet hat: "Flat-tax ist gleich Wettex, hehehe!" – Wenn wir uns bereits auf diesem Niveau bewegen, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, daß die Rolle des Bundesrates und sein Ansehen in der Öffentlichkeit immer weiter hinuntergetragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will dazu nur sagen, daß Herr Universitätsprofessor Alvin Rabushka, der Vater dieses Steuermodells, das wir hier eingebracht haben, sehr wohl Erfahrung damit besitzt und daß es international sehr wohl die Erfahrung gibt, daß Steuersenkungsmodelle die Wirtschaft ankurbeln. Professor Rabushka war zum Beispiel der Berater Ronald Reagans bei seinem Steuersenkungsprogramm, das sehr wohl für die Wirtschaft erfolgreich geendet hat, und er war auch der Finanzberater von Margret Thatcher, die in Großbritannien die Wirtschaft durch massive Steuersenkung angekurbelt hat.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Darf ich Sie bitten, zur Tagesordnung zu sprechen. Wir haben den Tagesordnungspunkt Steuerreform bereits abgeschlossen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Keine Panik, Frau Vizepräsidentin, ich bin schon dabei.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich würde Sie bitten, sich einer ordentlichen Sprache zu befleißigen!

Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Ich kann keinen anderen Ausdruck außer "Panik" verwenden, mir fällt kein anderer ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesen Tagesordnungspunkten kommend ... (Rufe bei der ÖVP: Unterstes Niveau! Wir sind nicht im Wirtshaus! Das ist ungeheuerlich! Ist so etwas möglich?!)  – Aha, jetzt gibt es wieder die Zwischenrufe. Es gelingt mir ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)  – Ich habe Gott sei Dank einen Sitzplan mit, ich kann also die lichtvollen Äußerungen dann auch den einzelnen Bundesräten direkt zuordnen, das ist nämlich ganz interessant.

Man lasse mich bitte nunmehr über die vorliegenden, zur Diskussion und zur Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkte kurze Ausführungen machen. Sofern die Ausführungen und die Einwürfe sinnvoll sind, gehe ich gerne darauf ein, wenn nicht, dann tut es mir leid, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Ich werde Ihr Niveau nicht ändern können! (Bundesrat Schöls: Darauf legen wir auch keinen Wert! – Vizepräsident Dr. Linzer übernimmt den Vorsitz.)

Nun zur Sache: Im Volksmund gesprochen, wird man den nun zur Diskussion stehenden 19. Tagesordnungspunkt wohl als Kraut und Rüben bezeichnen können, denn als nichts anderes ist es zu bezeichnen, wenn das Dorotheumsgesetz mit dem Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz mit dem Militärberufsförderungsgesetz und so weiter und so fort in einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt werden. Es gibt darunter – bei genauer Durchsicht stellt man das fest – eine Reihe von problematischen Bestimmungen. (Ein Handy läutet. – Der Redner unterbricht seine Ausführungen und wartet, bis das Läuten aufhört.)  – Danke. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe die Hausordnung studiert, und in der Hausordnung steht, daß das Benützen von Mobiltelefonen während der Sitzungen nicht gestattet ist. Deshalb habe ich gewartet. Wenn das auch wieder falsch interpretiert wird, Herr Kollege, dann ist das Ihr Problem.

§ 180b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes sieht zum Beispiel vor – ich nehme nur einen Teil heraus –, daß Universitätsassistenten bereits nach einem Jahr mit Lehrveranstaltungen zu beauftragen sind. Wir Freiheitlichen halten das für absolut problematisch.