Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 113

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding braucht Weile, könnte man sagen. Da spreche ich jetzt primär als Gewerkschaftsfunktionär aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Ich erinnere mich daran, wie viele Regierungssitzungen wir Blut geschwitzt haben in Sorge darüber, ob diese Novellen auch tatsächlich beschlossen werden. Dazu ist zu sagen: Es ist sicher in der kommenden Legislaturperiode zu überdenken, ob manche Dinge nicht etwas rascher abgehandelt werden sollten.

Wie gesagt: Gut Ding braucht Weile!, und dem, was wir hier jetzt vorliegen haben – meine Kollegin Pühringer hat es schon angesprochen –, können wir grundsätzlich zustimmen, weil da einige Dinge in eine neue Richtung gebracht worden sind.

Ich denke da beispielsweise daran, daß wir in Richtung Pensionskassen ein Signal gesetzt haben. Ich denke auch daran, daß im Bereich der Dienstwohnungen eine Regelung gelungen ist, die zu mehr Gerechtigkeit zwischen den aktiven Bediensteten und den Pensionisten führt. Weiters denke ich daran, daß wir damit für den Rechnungshof wichtige Voraussetzungen schaffen. Nicht zuletzt denke ich daran, daß wir nun ein Ding reparieren, das aus einer unseligen Ära, einer Gott sei Dank sehr kurzen Ministerschaft eines freiheitlichen Verteidigungsministers stammt, mit dem die Frage des Instituts Zeitsoldat in einer Art und Weise zu lösen versucht wurde, mit der die Betroffenen keine Freude gehabt haben. Jetzt sind Ansätze vorhanden, diesen Fehler eines freiheitlichen Pfusches und auch einige andere Punkte mehr zu sanieren. Man kann also im großen und ganzen sagen: Es ist eine gute Lösung!

Ich möchte auch nicht verabsäumen, noch einmal hervorzukehren, was Kollegin Pühringer für den Bereich der Schulaufsicht gesagt hat. Es ist nach langen Verhandlungen – auch internen Verhandlungen im Lehrerbereich – gelungen, einen Schritt von der Schulverwaltung zum Bildungsmanagement zu machen.

Von dieser Stelle aus richte ich einen aufrichtigen Dank an die zuständige Ressortchefin, für die es nicht immer leicht ist, die unterschiedlichen Lehrerinteressen unter einen Hut zu bringen. Umso beachtlicher ist es, daß da eine vernünftige Regelung getroffen wurde.

Ich habe kein Problem damit, daß auch in der zweiten Kammer der Bundesgesetzgebung die vorliegenden Gesetze nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Wir tun uns auch als Personalvertreter und als Gewerkschafter damit relativ leicht, und wir werden das natürlich auch bei den kommenden Bundespersonalvertretungswahlen entsprechend klarstellen.

Ich weiß nicht, welcher Grund Kollegen Windholz bewogen hat, während der Erklärungen seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt draußen zu sein, aber einfach gegen alles zu sein, ist natürlich zu wenig, und das wird auch bei den kommenden Personalvertretungswahlen von der Kollegenschaft entsprechend bewertet werden. (Zwischenruf des Bundesrates Windholz. )

Ich möchte, weil ich hier heute schon einmal von Halbwahrheiten gesprochen habe, erwähnen – damit es auch dem Hohen Haus bekannt ist; vielleicht ist es Ihnen bekannt, und wenn nicht, dann ist das kein großes Problem, dann erfahren Sie es jetzt –, daß man einmal versucht hat, eine eigene politische Gewerkschaft zu gründen. Es hat da einen gewissen Herrn Kleindienst gegeben, der ausgezogen ist, eine neue Gewerkschaftsbewegung zu gründen. Er ist als Polizist durch seine markanten Sprüche bekanntgeworden.

Dieser Herr Kleindienst hat vor wenigen Wochen erklärt, er werde den Dienst bei der Bundespolizei aufgeben, er werde aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, und er werde – anscheinend deshalb, weil er der einzige ist, oder deswegen, weil er glaubt, der einzige zu sein – bei den Bundespersonalvertretungswahlen kandidieren. Wie sich die Liste, für die er kandidieren wird, nennt, ob sie sich A & F oder sonstwie nennt, tut nichts zur Sache. Aber er täuscht wieder die Wähler, indem er erklärt, er werde als Spitzenkandidat bei den Bundespersonalvertretungswahlen zur Verfügung stehen und dann diesen "Haufen" von Mitgliedern, wofür es angeblich bei irgendeinem Notar Erklärungen gibt, weiterführen. (Zwischenruf des Bundesrates Windholz. ) Das nur zur Ehrlichkeit!