Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 169

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19.29

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich zunächst zu der Aufforderung Stellung nehmen, die mir von Herrn Bundesrat Grasberger zuteil geworden ist, nämlich daß ich mich als Verkehrsminister darum kümmern sollte, daß die Österreichischen Bundesbahnen ein besseres Angebot machen als das, das Sie beschrieben haben, nämlich 30 zu 6.

Herr Bundesrat! Das Problem ist: Ich bin nicht Geschäftsführer der ÖBB, aber ich bin gerne bereit, diesen Wunsch weiterzutragen, weil auch ich der Überzeugung bin, daß die Bahn nur dann, wenn sie auch wirklich wettbewerbsfähige Angebote macht, zum Zuge kommen kann. Daher ja zu Ihrem Anliegen, ja auch zu meiner Bereitschaft, das an die Geschäftsführung der ÖBB heranzutragen. Es ist mitunter zwar ein bißchen schwierig, die notwendigen logistischen Voraussetzungen zu schaffen, aber wir werden uns gerne dafür einsetzen, daß es geschieht. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich ein bißchen zum Tiertransportgesetz-Straße und zu der heute zu beschließenden Novelle Stellung nehmen. Der Grund, warum wir nur eine relativ kleine Novelle hier vorgeschlagen haben, ist im wesentlichen der, daß wir auch der Überzeugung sind, daß wir zu der ursprünglichen Position des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße, zu den ursprünglichen Schutzbestimmungen mit maximal 130 Kilometern und maximal sechs Stunden Transportdauer zurückkehren sollen. Wir sind darüber hinaus auch der guten Hoffnung, daß das rechtlich möglich sein könnte. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt Hinweise darauf, daß der Vertrag von Amsterdam neue und zusätzliche Spielräume für nationale Gesetzgebung auf diesem Gebiet geschaffen hat, und wir sind dabei, diese Spielräume jetzt durch ein entsprechendes Gutachten auszuloten. Falls dieser Spielraum gegeben ist, sind wir, Hoher Bundesrat, fest entschlossen, den Weg zu gehen, eine entsprechende nationale Gesetzgebung zu schaffen, die wieder den sechsstündigen Maximalrahmen und die 130 Kilometer bringt. Wir sind der Überzeugung, daß das das Maximale ist, was den Tieren zugemutet werden kann, und wir werden daher die notwendigen Vorarbeiten leisten. Es bedarf daher keiner Entschließung, wir sind von uns aus dazu entschlossen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Die Entschließung soll Sie unterstützen!) Ich bin immer ungemein unterstützt durch Entschließungen, aber ich handle gelegentlich auch, ohne daß mir sozusagen etwas zugerufen wird, weil mitunter auch die Dinge für sich sprechen. Ich bin gerührt, daß ich die freiheitliche Unterstützung habe. Diese ist mir schon sooft zuteil geworden; ich freue mich immer wieder, wenn mir diese Chance geboten wird. Danke, Herr Ing. Scheuch! (Bundesrat Ing. Scheuch: Die Kärntner rühren Sie heute zu Tränen, wie es scheint!) Für Tränen wird es nicht reichen, aber es bewegt mich schon irgendwie menschlich.

Lassen Sie mich noch ein Letztes zum Tiertransportgesetz-Straße sagen. Hoher Bundesrat! Wir dürfen uns natürlich auch keine Illusion machen. Einerseits ist es die Frage der Subventionspolitik im Bereich der Landwirtschaft  das ist richtig , andererseits ist es aber natürlich eine Tatsache, daß der Transport auf der Straße unglaublich billig ist. Es ist heute durchaus lohnend, Tiere über ein paar hundert Kilometer zu transportieren, um sie in einem anderen, weit entfernten Schlachthof schlachten zu lassen, weil der Transport so gut wie nichts kostet  außer den Tieren ungemeines Leiden.

Daher sind wir der festen Überzeugung, daß nur mit einem vernünftigen Road-pricing so früh als nur möglich ein Beitrag dazu geleistet wird, daß unnötige Langstreckentransporte, unter anderem auch von lebenden Tieren, unterbleiben.

Hoher Bundesrat! Ich würde mich freuen, wenn mich nicht nur die freiheitliche Fraktion in den Bemühungen, die ich ohnehin anstelle, unterstützt, sondern wenn Sie mich auch in unserem Bestreben unterstützen würden, so bald wie möglich eine vernünftige und gerechte, effiziente Kostenanlastung auf der Straße durchzusetzen, weil nur das auch einen selbsttätigen Beitrag


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