Ich würde von meiner Seite aus den Weg vorziehen, mich hier Schritt für Schritt heranzutasten und nicht in einer Gemeinde oder in einem Bundesland die Endausbaustufe des Kinderbetreuungsschecks pilotmäßig zu probieren.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. – Bitte.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Teilen Sie die Kritik vor allem der SPÖ – auch die Grünen meinen das –, daß die Verwirklichung des Kinderbetreuungsschecks Frauen zurück an den Herd drängen würde?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Nein, Herr Bundesrat, diese Kritik teile ich nicht (Bundesrat Payer: Aufgelegter Elfer! – Beifall bei Bundesräten der ÖVP und SPÖ), weil auch im Hinblick auf den gegebenen Zwischenruf das Gegenteil der Fall ist.
Wir haben heute eine Karenzgeldregelung, die ein weitgehendes Berufsverbot für die Karenzgeldbezieherin mit sich bringt. Eine Frau und Mutter, die in Karenz geht, kann zwar 3 899 S dazuverdienen – es gibt dann noch sehr komplizierte, aber doch vorhandene Einschleifregelungen –, aber im Prinzip kommt man sehr schnell an den Punkt, wo wegen zu hoher Bezüge aus Erwerbstätigkeit das Karenzgeld gestrichen wird. Ich spreche daher von einem weitgehenden Berufsverbot. Daher ist eine Frau, die heute Karenzgeld beziehen möchte, an den Herd oder – wenn Sie wollen – an das Kinderzimmer, an das Zuhause gebunden.
Das Modell "Karenzgeld für alle" und auch seine Weiterentwicklungen gehen einen anderen Weg. Damit soll das Prinzip der Wahlfreiheit hochgehalten werden. Es soll jungen Eltern die Wahlfreiheit gegeben werden, die Kinderbetreuung entweder selbst durch die Betreuungsleistung der Mutter, des Vaters oder beider zu Hause durchzuführen – das ist in hohem Maße der Wunsch von Eltern gerade von Kindern im Alter von ein, zwei, drei Jahren –, oder aber, wenn es gewünscht ist und nicht anders geht, erwerbstätig zu sein und subsidiär eine Kinderbetreuungseinrichtung heranzuziehen.
Also ich stelle mir sehr wohl vor, daß es in der Praxis auf der Basis des "Karenzgeldes für alle" in Zukunft für Mütter deutlich leichter sein sollte als heute, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, damit das Wiedereinstiegsproblem wegzubekommen, Urlaubsvertretungen, Fortbildungen und Schulungen zu machen.
Erinnern wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates, an die Meldungen aus Salzburg, wo es dazu gekommen ist, daß Frauen, die Schulungen gemacht haben, das Karenzgeld gestrichen wurde – betrieben vom dortigen AMS. Erinnern wir uns an diese Vorgänge! Das soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das "Karenzgeld für alle" ist das Gegenteil dessen, was der Koalitionspartner hier – ich meine: in nicht ganz sachlicher Weise – dem entgegenhält. Es bedeutet kein "Zurück an den Herd", sondern – wenn man so will – ein "Weg vom Herd" und auch die Möglichkeit der Wahlfreiheit, um Beruf und Familie wirklich ein bißchen besser vereinbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es ist einigermaßen schwierig, Ihre in verschiedene Richtungen gehenden Aussagen auf eine deckungsgleiche konkrete Aussage zu bringen. Einerseits geben Sie hier in Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des FLAF zu, daß man von geringeren Geburtenzahlen ausgeht, andererseits haben Sie aber – und das steht im Gegensatz zur Ihrer Aussage; ich weiß nicht mehr ganz genau, ob Sie es waren oder Ihr Herr Kollege Schüssel – diese Woche auch zugegeben, daß man auch damit spekuliert, daß durch das "Karenzgeld für alle" weniger Frauen auf den
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