Die Variante "Karenzgeld für vier Jahre" kostet 23,4 Milliarden Schilling, "Karenzgeld für sieben Jahre" 34,1 Milliarden Schilling, das Existenzminimum – das ist am Ausgleichszulagenrichtsatz orientiert und entsprechend höher als das Karenzgeld – für vier Jahre 30,6 Milliarden Schilling, für sieben Jahre 43,5 Milliarden Schilling. Es ist da nicht nur das Jahr 2005 in Ansatz genommen, sondern auch die dann leider Gottes wahrscheinlich wieder niedrigere Geburtenanzahl.
Es ist aber auch in Ansatz genommen, daß die Krankenversicherungsbeiträge für das Karenzgeld von zurzeit 18,2 Prozent auf 6,8 Prozent reduziert werden. Das ist eine Annahme, die durchaus machbar ist, aber man muß wissen, daß man von 18,2 Prozent auf dann 6,8 Prozent kommt.
So gesehen muß man sich die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks doppelt und dreifach ansehen und vor allem die Prämissen ins Auge fassen, die hier gegeben sind. Es ist auch zu prüfen, inwieweit Einsparungen, nämlich was weniger an Arbeitslosengeld, an Sondernotstandshilfe anfällt – auch da werden Beträge in Milliardenhöhe ausgewiesen und geschätzt –, tatsächlich in dieser Höhe zu erwarten sind.
All das bringt mich zur Ansicht, daß als erster Schritt in Richtung Kinderbetreuungsgeld und Kinderbetreuungsscheck das Karenzgeld für alle machbar ist. Das ist aus heutiger Sicht verantwortbar. Diese 18 Monate halte ich zum 1. 1. 2000 – ich habe das bereits in Richtung des Herrn Bundesrates Wilfing gesagt – für finanzierbar, für machbar und auch für sozial gerecht.
Hingegen ist ein Ausbau dieses Karenzgeldes für alle zu einem Kinderbetreuungsgeld für 24 Monate etwas, was ich heute noch nicht, aber mittelfristig für machbar erachte – genauso wie den wichtigen Schritt, daß man aus den jetzigen Kindererziehungszeiten echte Beitragsjahre macht, denn die Kindererziehungszeiten werden nur auf die Pensionshöhe angerechnet, aber eine Frau und Mutter muß trotzdem 15 echte Beitragsjahre haben. Also diese Schritte halte ich mittelfristig für machbar.
Aber das Karenzgeld jetzt in Richtung sechs, sieben Jahre auszudehnen und dann noch den Scheck hinzuzufügen, damit kommen wir dann in einen Bereich, bei dem ich sage, das ist für mich eine Vision, die zwar politisch wünschenswert, aber heute von der Finanzierbarkeit her noch nicht absehbar ist.
Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Um zu überprüfen, ob Sie nicht nur visionär sind, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für möglich und von Ihrer Seite unterstützungswürdig, daß eine dieser vorgeschlagenen Varianten als Pilotprojekt in einem Bundesland eingeführt wird? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Sagen Sie uns noch dazu, an welches Bundesland Sie denken? (Bundesrat Ing. Scheuch: Tirol!) Ich glaube nicht, daß man ein derartiges Projekt unter Vermeidung der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in einem Bundesland als Pilotprojekt einführen kann und in den anderen acht Bundesländern nicht.
Ich glaube insgesamt, daß diese ganze Entwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in Richtung eines Kinderbetreuungsscheckes von einer Dimension ist, daß sie auf Bundesebene und unter maßgeblicher Heranziehung des FLAF geschehen soll. Alles andere erscheint mir als wenig realistisch. Ich meine, man sollte sich dem Projekt in Schritten nähern und das Karenzgeld für alle jetzt verwirklichen, das ist machbar. Man soll sich dann, wenn sich die Finanzierung im FLAF tatsächlich so entwickelt, wie die heutigen Schätzungen das erwarten lassen, zum gegebenen Zeitpunkt, noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode, überlegen, ob jetzt 24 Monate statt 18 Monate und ob eine Umwandlung der Kindererziehungszeiten in echte Beitragszeiten möglich sind.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite