Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 46

geführt, die die österreichische Bundesverfassung sehr wenig kennen und nicht wissen, welche Rechte der Bundesrat heute bereits besitzt. Das möchte ich ausdrücklich auch einmal hier im Plenum festhalten. Es ist rührend, wenn man hört, wer sich aller bemüßigt fühlt zu sagen, daß der Bundesrat abgeschafft gehört. Herr Kollege d'Aron! Bei aller Wertschätzung Ihrer Person, aber als Sie hier gesprochen haben, war ich mir nicht sicher, ob Sie wissen, wovon Sie sprechen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn Sie redeten andauernd von einem Entschließungsantrag, obwohl es hier um ... (Bundesrat Dr. Bösch: Fristsetzungsantrag!)

Ich wiederhole nur, Herr Kollege Dr. Bösch, was Herr Kollege d'Aron hier gesagt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Hoffentlich versprechen Sie sich nie!) Ich rede nur von dem, was hier gesagt wurde. Ich habe es ja nicht gesagt, sondern ich wiederhole es nur. Es geht hier um einen Fristsetzungsantrag (Bundesrat Ing. Scheuch: Richtig!), und ich erkläre gleich für meine Fraktion, daß wir einen Fristsetzungsantrag sofort zustimmen, wenn wir ihn für sinnvoll halten. Aber das, was Sie hier machen wollen, ist ein Fristsetzungsantrag zum 17. September, damit Ihr Antrag am 14. Oktober im Plenum verhandelt wird und dann am 28. Oktober verfällt; denn es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß alle Anträge, die in einer Gesetzgebungsperiode des Nationalrates eingebracht werden, mit Ende der Gesetzgebungsperiode für verfallen erklärt werden.

Daher werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, denn wir wollen über die Reform des Bundesrates diskutieren, aber wir wollen nicht, daß Anträge sang- und klanglos verschwinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Und aus diesem Grund werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, daß Sie dafür Sorge tragen, daß Anträge der von mir sehr geschätzten und meiner Fraktion zugehörigen Herren Prof. Schambeck und Jürgen Weiss nicht verfallen. Dafür bedanke ich mich wirklich sehr herzlich. Wir werden aber selber danach trachten und sind Manns genug, daß wir unsere Fraktionskollegen unterstützen und dann diskutieren werden, und zwar zu einem Zeitpunkt diskutieren werden, zu dem es sinnvoll ist, und nicht zu einem Zeitpunkt, wenn niemand etwas davon hat. Wir wollen, daß dieser Bundesrat, zu dem wir uns voll und ganz und ohne Wenn und Aber bekennen, bestehen bleibt. Wir wollen nicht erklären: Wenn das nicht gemacht wird, dann soll man ihn abschaffen. Von Abschaffen reden nur jene Leute, die nicht wissen, welche Rechte dieser Bundesrat hat.

Ich zitiere an dieser Stelle – und das mache ich wirklich nicht gerne – Herrn Klubobmann Kostelka, der vor nicht allzu langer Zeit erklärt hat: Würde der Bundesrat alle seine Rechte wahrnehmen, die er wahrnehmen kann, dann würden sich so manche wundern und die ganze Aufwertungsdebatte würde aufhören. – Zitatende. (Bundesrätin Mühlwerth: Und was machen Sie?)

Lassen Sie mich folgendes sagen: Wir werden trachten müssen, ganz gleich welche Regierungsform es geben wird ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Herr Kollege Scheuch! Gehen Sie zur Löwingerbühne, dort passen Sie hin, aber lassen Sie uns hier mit Ihren Wortspenden in Ruhe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir werden danach trachten müssen – diesen Appell richte ich heute schon an alle, ganz gleich welche Regierungsform es nach dem 3. Oktober geben wird –, daß der Bundesrat nicht in ein Koalitionsübereinkommen gezwängt wird. Lassen wir dem Bundesrat das freie Spiel, das ihm laut Bundesverfassung zusteht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Das hat er aber nie!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

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