Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 45

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Wir werden daher dem Fristsetzungsantrag selbst nicht zustimmen, weil wir glauben, daß eine Frage wie diese mit Sicherheit nicht als Wahlkampfmunition geeignet ist. Wir werden uns in der Sache mit diesen und mit unseren eigenen Ideen, die zum Teil auch Gegenstand von Anträgen sind oder sein werden, selbstverständlich auseinanderzusetzen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Bieringer. )

10.27

Präsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron zu Wort gemeldet.

10.27

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben heute in einer Zeit, in der die Völkerrechtssouveränität der einzelnen Staaten ausgehöhlt wird. Das ergibt sich dadurch, daß wir zum Beispiel auch im Rahmen der EU eine zunehmende internationale Vernetzung haben. Dieser Zentralisierung, die heute besteht, ist eine Dezentralisierung, eine Aufwertung der Regionen gegenüberzustellen. Wir Freiheitliche wollen daher, daß das föderalistische Prinzip in Österreich aufgewertet wird. Es muß auch zu einer Aufwertung des Bundesrates kommen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Woher der Herr Fraktionsvorsitzende der SPÖ Konecny die Information hat, daß in unserem Parteiprogramm die Auflösung des Bundesrates steht, weiß ich nicht. Vielmehr steht dort zu lesen, daß wir eine Aufwertung des Föderalismus in Österreich haben wollen – und das ernsthaft. Wir wollen nicht die Bundesratsreform mit dem Halleyschen Kometen vergleichen oder sagen, daß ein Begriff ausgelutscht ist. Wir wollen etwas Solides für Österreich haben – und das schnell! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns gilt der Grundsatz – so steht es auch in der Bundesverfassung –, daß der Bundesrat in Permanenz tagt. Wenn man etwas will, wenn man etwas in diesem Land verbessern will, dann darf man es nicht weit von sich wegschieben und sagen, das ist nicht so wichtig, da reden wir irgendwann einmal darüber, am besten am St. Nimmerleinstag. – Wir Freiheitliche sind vorstellig geworden, um die Bundesratsreform bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so wie das gute Funktionäre eines Staates üblicherweise auch durchzuführen haben, zu machen. Wir Freiheitliche wollen wirklich etwas Substantielles erreichen, nämlich eine deutliche Verbesserung.

Man sieht bei der SPÖ und bei der ÖVP, was wirklich gedacht wird. Wir Freiheitliche wollten eine Erledigung der Selbständigen Anträge haben, und zwar inklusive deren Beratung innerhalb eines Jahres nach Einbringung, und eine Verwertung der guten Ideen, die hier im Bundesrat seitens der Funktionäre eingebracht werden. Sie wollen jedoch eine Eliminierung der Anträge haben, nämlich dadurch, daß diese Anträge vertagt und letztlich durch Ausscheiden der Bundesratsmitglieder nicht mehr zum Gegenstand der Verhandlungen werden. Das ist der deutliche Unterschied unserer Politik. Wir Freiheitliche sehen den Bundesrat als Vertreter der Länderinteressen. Wir Freiheitliche wollen die Aufwertung des Föderalismus in Österreich.

Ich bitte Sie daher: Nehmen Sie die Möglichkeit jetzt wahr, unserem Entschließungsantrag näherzutreten! Stimmen Sie bitte diesem zu! Ich sage das vor allem in Richtung ÖVP. Ich fordere die ÖVP auf, hier tätig zu werden (Oh-Rufe bei der SPÖ), weil die SPÖ inzwischen abgesagt hat. Der SPÖ ist nämlich der Bundesrat im Grunde genommen egal, weil es ist ja wichtig, die Gesetze außerhalb des Parlamentes abzuwickeln. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Gerstl. )

Ich fordere daher die ÖVP auf, unserem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.31

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

10.31

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Bundesrat wird anscheinend von Leuten


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