Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 48

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach der Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und die Antragstellung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ledolter. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als kurze Replik auf die vorangegangene Fragestunde möchte ich doch festhalten, daß ich es als sehr beschämend empfinde, daß die anscheinend einzige Antwort, die auf eine engagierte Idee, die brillant vorgetragen und vorbereitet wurde – und von einem sehr engagierten Minister getragen ist –, gegeben wurde, im ministeriellen Dialog offensichtlich nur noch die persönliche Diffamierung und das persönliche Heruntermachen von Bedenken ist. Ich möchte das in aller Form und mit allem Nachdruck zurückweisen.

Ich möchte auch dafür plädieren, daß sich der Hohe Bundesrat nicht auf dieses Niveau begeben möge. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus stört es mich, weil es sich gerade um einen Minister handelt, der in der abgelaufenen Legislaturperiode bei einer schwierigen Materie, die er souverän gemeistert hat, sehr wohl unter Beweis gestellt hat, daß er durchaus auf konsensualem Weg unterwegs ist.

Diesen positiven Weg zeigt auch eine kurze Rückschau auf die vergangene Arbeit. Dies beginnt mit der Klimakonferenz in Kyoto, wo Sie, Herr Minister, ein völlig neues Modell gewählt haben, nämlich das Einbinden von Mitgliedern des Umweltausschusses aller Fraktionen zur gemeinsamen Vertretung der österreichischen Position, wodurch Sie sehr großes Ansehen erlangt haben. Es sind zweifelsohne das österreichische Engagement und das Verhandlungsgeschick unter Ihrer Führung, Herr Minister, das internationale Anerkennung gefunden hat – und das nicht nur in Kyoto, sondern auch auf der Vorläuferkonferenz in New York und schließlich und endlich anläßlich der Präsidentschaft in Buenos Aires. Da hat Österreich ein sehr gutes Bild gemacht, und das ist auch hier im Bundesrat dankbar festzuhalten.

Diese Erfolgsbilanz auf konsensualem Weg zieht sich durch die ganze Legislaturperiode als gute und erfolgreiche Umweltpolitik. Meine Damen und Herren! Ich bin auch der Überzeugung, daß es in Zukunft noch sehr vieler weiterer Schritte bedürfen wird, um auf diesem Weg, der mit Nachhaltigkeit und mit sehr viel Zielstrebigkeit in einer zugegebenermaßen schwierigen Materie, aber auch über die Generationen hinweg engagiert gegangen wird, erfolgreich zu sein.

Es handelt sich um eine Politik nicht nur mit erhobenem und moralisierendem Zeigefinger, sondern mit dem Werben um Akzeptanz, mit Leistungsanreizen auch für die Wirtschaft, vor allem aber im Interesse der Erhaltung der Lebensgrundlagen unserer schönen Heimat – all jener notwendigen Dinge, die die Existenzgrundlage jener sichern, die hier leben, wirtschaften und arbeiten und die letztendlich dazu beitragen, daß unsere Heimat auch international liebenswert und lebenswert bleibt.

Damit zum gegenständlichen Thema der Regierungsvorlage, das in der Europäischen Gemeinschaft bereits im Hinblick auf eine Änderung der EG-Verbringungsverordnung aus dem Jänner 1997 EU-Konformität aufweist. Seitens der G 77-Staaten bestand auch schon in den vorbereitenden Verhandlungen zum Basler Übereinkommen die Forderung nach einem vollständigen Exportverbot für gefährliche Abfälle aus den Industriestaaten in die dritte Welt. Das zweifelsohne deshalb, weil gerade in der dritten Welt, in den Staaten, die bei weitem nicht die technischen, die wirtschaftlichen, aber auch die legistischen Rahmenbedingungen auf