Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 49

weisen, um eine entsprechende Entsorgung und ordnungsgemäße Behandlung von gefährlichen Abfällen zu gewährleisten, das Einführen dieser gefährlichen Stoffe und deren Verarbeitung durchaus problematisch erscheint.

Die G 77-Forderung nach einem umfassenden Verbot der Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist damit, so glauben wir, umgesetzt. Mit dieser – wie sie der Herr Minister bezeichnet hat – Anti-Öko-Dumping-Verordnung, diesem weltweit erstmaligen Abkommen, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gesetzt, und dieser ist zu begrüßen.

Was ich auch noch anmerken möchte, ist, daß bei der linken Reichshälfte schon wieder überschießende Forderungen nach einem umfassenden Erhebungs- und Kontrollsystem auch für die nicht gefährlichen Abfälle erhoben werden. Ich meine, daß das durchaus von Interesse sein kann, aber derzeit nicht zu den vordringlichen Aufgaben zählt, denn eine lückenlose Verfolgung des Weges von Abfällen wird damit zweifelsohne bestenfalls erschwert, aber nicht ausgeschlossen.

Ein Wort auch noch zur sogenannten "Vererdung", die punktuell durchaus entsprechend dem heutigen Stand der Technik immer noch ein taugliches Instrumentarium sein mag – und in der Fragestunde wurde vom Herrn Minister bereits darauf eingegangen –, die aber letztendlich ein Weg ist, der sich in der Zukunft als nicht mehr zielführend erweisen wird und auch eindeutig den Richtlinien der EU über Abfalldeponierung widerspricht.

Eine Anmerkung noch am Ende einer Periode hinsichtlich der Kompetenzverteilung, weil ich doch glaube, daß über die Parteigrenzen hinweg neidlos anzuerkennen ist, daß Minister Bartenstein mit dem vorgelegten Weg bewiesen hat, wie Umweltpolitik zu machen ist. Und ich glaube, daß es hoch an der Zeit wäre, mit eifersüchtigem Beharren auf Kompetenzen in Bereichen wie Gentechnik oder nuklearer Sicherheit in einer bestimmten Partei Schluß zu machen, weil letztendlich auch bei der Umwelt-Generaldirektion in Brüssel, bei der GD 11, all diese Agenden zusammenlaufen, und es daher zweckmäßig wäre, diese Intentionen in einer ministeriellen Hand zusammenzuführen.

Zum Schluß noch: Herr Minister! Gratulation zu dieser guten Performance, und ein Dank auch für dieses Engagement und diesen Einsatz für die Menschen in Österreich, für die Umwelt, die wir an die nächsten Generationen weiterzugeben haben und zum Wohl unserer Heimat bewahren mögen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst möchte ich anmerken, daß leider im Ausschuß, in dem dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde, niemand vom Ministerium anwesend war. Es war zwar nur ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, aber es werden doch von Bundesräten immer wieder Fragen gestellt, die auch beantwortet werden sollten. Natürlich waren wir uns im Ausschuß darüber einig, daß es ein wichtiges Gesetz ist, das wir in keiner Weise verzögern sollten. Aber ich würde – und das gilt für alle Ministerien in gleichem Maße – ersuchen, daß eben doch auch das Ministerium vertreten ist, auch für den Fall, daß sich herausstellt, daß keine oder nur wenige Fragen gestellt werden.

Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Bundesrat Ledolter, der gemeint hat, daß von der linken Reichshälfte weitere Abfallkontrolle verlangt wird. Ich weiß jetzt im Detail nicht, was Sie gemeint haben, aber ich glaube, es kann sowieso nicht um eine linke oder rechte oder andere Umweltpolitik gehen, sondern Themen sind eben aufzugreifen. Ich glaube ja nicht, daß es Angriffe politischer Natur gewesen sind, sondern ein Aufgreifen von Themen. (Bundesrat Ledolter: Im Nationalrat hat es fast so geklungen!) Okay.