Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 87

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation, IDA 12, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir die Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation.

Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß für den ersten Bereich – für die ADF, die 8. allgemeine Wiederauffüllung – seitens Österreichs 363 Millionen und einige hunderttausend Schilling und für den zweiten Bereich – die IDA, also die Internationale Entwicklungsorganisation – zur 12. Wiederauffüllung 1,1 Milliarden Schilling vorgesehen sind.

Wir Freiheitlichen haben uns nach reichlicher Überlegung entschlossen, diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht die Zustimmung zu geben. Wir wissen, daß die afrikanischen Länder, denen diese Gelder zugute kommen sollten, zu den ärmsten Ländern der Welt gehören. Wir wissen aber auch, daß die Mittel, die Österreich insgesamt für Hilfeleistungen zur Verfügung stellen kann, nicht in einer derartigen Größenordnung vorhanden sind. Die Republik Österreich kann eben nur begrenzte Mittel ausgeben.

Wir fühlen uns dabei – so unangenehm es dem einen oder anderen sein mag – in guter oder schlechter Gesellschaft; das ist eine Frage der Betrachtung. Wir wissen, daß die Deutschen, die ehemals sehr viel Entwicklungshilfe geleistet haben, die Dänen und die Norweger im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen ihre Hilfen streichen oder kürzen mußten. Wir kennen die Worte des Administrators der UN-Hilfsorganisation, Marc Mulloch-Brown, der resignierend feststellt, daß es doch bedauerlich wäre, wenn die Armen in Afrika für den Aufbau der Balkan-Region mitzahlen müßten. – Ja, meine Damen und Herren, indirekt ist es eigentlich so, und es spielt sich wie so oft im Leben – auch im familiären Bereich, aber auch im Bereich der Politik – so ab, daß einem der Rock näher als der Mantel und das Leibchen näher als der Rock sind.

Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß wir aus diesen Gründen – weil gerade Österreich sehr viel Hilfe für den Balkan, für die Nachbarstaaten leistet – diese Hilfe für Afrika nicht leisten können.

Wir müssen aber auch feststellen, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfeleistungen zurückgenommen haben, daß die Vereinigten Staaten – das reichste Land der Welt, der Weltpolizist Numero 1, welches Millionen und Milliarden Bomben gerade in den Balkan auf Grund gesetzt und Zerstörungen bewirkt hat – das Schlußlicht an internationaler Hilfeleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bildet, nämlich mit 0,2 Prozent.