Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 88

Warum diejenigen, die es so "dick" haben, so viel weniger geben als jene, die – wie Österreich – sich redlich bemühen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, steht heute nicht zur Debatte.

Wir erkennen aber auch, daß die jahrelange Hilfe, die die internationale Gemeinschaft gerade in Afrika geleistet hat, aus Gründen, die hier zu diskutieren derzeit den Rahmen sprengen würden, schlecht greift. Vielleicht ist der Grund dafür der, den der Schweizer Soziologe Hans-Joachim Hoffmann-Novotny auf der Fuschler Tagung unter dem Titel "Ökumene im Widerspruch" genannt hat: Nicht die Propagierung der Gleichheit, sondern die differenzierende Anerkennung der Verschiedenheit sei die Voraussetzung für Befriedung und Einheit der Völker, der Menschen. – Vielleicht kann man das verstärken, indem wir sagen: In Würde sind wir alle gleich, aber in unserem Verhalten sind wir so verschieden geprägt, daß das Aufdrängen – auch das wurde bei der Tagung in Fuschl gesagt – der westlichen Doktrinen des freien Marktes und der unbegrenzten Dienstleistungen große Konsequenzen in Bereichen haben, die nicht den gleichen historischen Hintergrund haben, wie wir ihn zu haben meinen.

Wir glauben daher, daß es wichtiger ist, die begrenzten Mittel, die Österreich an Hilfe zur Verfügung stellen kann, jenen Bereichen zur Verfügung zu stellen, denen wir nahe, nachbarschaftlich nahe, sind, sodaß wir auch einen gewissen Einfluß auf die Verwendung der Mittel haben können. Wir haben keinen Einfluß, wenn es im fernen Afrika ausgegeben wird und dort zur Bezahlung von Beratern, die vom Ausland aufgedrängt werden, von sogenannten "Technical assistants", verwendet wird, oder wenn die "Technical assistance" nur zur Ausspähung der wirtschaftlichen Filetstücke dient, sodaß jene Länder am Schrott sitzenbleiben, während die Filetstücke von ausländischen Gruppen aufgekauft werden.

Wir wollen uns dem nicht anschließen. Wir hoffen, daß unser Geld in unserer Nachbarschaft gut aufgehoben ist und zum Aufbau der Nachbarschaft beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege! Sie waren leider bei den Ausschußberatungen nicht dabei. Das zeigt wahrscheinlich auch, was für ein Anliegen Sie in Wirklichkeit mit der Materie verbindet. Dort hätten Sie nämlich erfahren können, daß genau das, was Sie jetzt bezüglich der Hingabe des Geldes und des effizienten Einsatzes gesagt haben, sehr eindrucksvoll von den Vertretern des Finanzministeriums dargestellt wurde. Es wurde aufgezeigt, wie effizient die Hingabe dieser Mittel, die zweifellos noch anzusprechen sind – das werde ich auch noch tun –, erfolgt.

Der Vertreter des Ministeriums hat in einer, wie ich meine, vorbildlichen Art darauf hingewiesen, daß es früher in diesem Zusammenhang Schwachstellen gegeben hat und man sich eben aufgrund dieser Tatsache sehr bemüht hat, eine Verbesserung zu erreichen. Derzeit ist eine Erfolgsquote von über 80 Prozent gegeben, sodaß wir über die kompetenten Vertreter Österreichs – wir stellen dort auch einen Exekutivdirektor – wissen, was projektmäßig dort tatsächlich gemacht wird.

Das läßt mich jetzt zu einem anderen Punkt kommen, denn das ist für mich schon eine Frage einer gewissen Geisteshaltung, die Sie hier auch sehr eindrucksvoll dokumentiert haben. Es gibt so etwas wie eine internationale Solidarität, Herr Kollege und meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, und innerhalb dieser Solidarität haben Sie zwei Möglichkeiten: solidarisch zu sein oder Schritte zu setzen, die Sie in die Isolation bringen. Sie gehen den Weg der Isolation. Ob das richtig ist, wage ich zu bezweifeln. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist lächerlich, was Sie da sagen!)

Wenn Sie darauf hinweisen, daß man eher vor Ort etwas machen muß, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die vorbildliche Haltung der österreichischen Bevölkerung an, die im