Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 89

Rahmen der Aktion "Nachbar in Not" sehr wohl bewiesen hat, was sie bereit ist, im Sinne einer Solidarität zu leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Das sind ja die Länder, von denen er sprach!)

Sie brauchen sich keine Gedanken über internationale Fonds machen, bei denen geregelt und sichergestellt ist, daß die Mittel so vergeben werden, daß Sie ruhig schlafen können. Sie glauben, daß Sie sich von einer internationalen Solidarität abkoppeln und einfach das machen können, was Sie sich vorstellen. Das stellen Sie sich so vor, das mag durchaus so sein. Ich glaube, daß es viel wichtiger ist, im Rahmen einer internationalen Solidarität diese Mittel auszugeben, wenngleich man aber schon wissen muß, wie sie ausgegeben werden. Das wurde im Ausschuß sehr eindrucksvoll nachgewiesen, und daher wird die Fraktion der Österreichischen Volkspartei dem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.

Meine Damen und Herren! Österreich leistet 1,5 Milliarden Schilling für diese beiden Fonds. Wir sind eines der reichsten Länder, und ich glaube, es ist unsere moralische Verpflichtung, auch da unseren Beitrag zu leisten. – Die SPÖ wird daher diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Sozialministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir aus meiner Sicht auch noch ein paar Bemerkungen gerade zu den beiden letzten Wortmeldungen, die ich unterstreichen möchte, zu machen.

Ich würde es beschämend finden, wenn sich Österreich aus dieser moralischen Verpflichtung, aus dieser internationalen Solidarität heraushalten würde, vor allem wenn sich zum Beispiel Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Korea und selbst die Republik Südafrika an dieser internationalen Solidarität beteiligen. Ich glaube, es kann nicht unser Selbstverständnis sein, uns nicht in diese internationale Solidarität einzubringen.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, daß auch eine durchaus verwaltungsökonomische und damit kostengünstige Form gefunden wurde, um den Ärmsten zu helfen und entsprechende Unterstützung zu leisten. Ich glaube daher, daß es richtig ist, wie bereits gesagt wurde, daß alle Projekte, alle Mittelverwendungen immer wieder evaluiert werden und Management und Vorstand die Verantwortung übertragen bekommen haben, diese Evaluierungen auch vorzunehmen. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich an das heutige "Morgenjournal" denke, sehr geschätzte Damen und Herren, in dem von einer Studie darüber berichtet wurde, wie sich die Wählerschaft der einzelnen Parteien zu dem Begriff Solidarität verhält und was sie unter Solidarität versteht, dann muß ich sagen, Herr Bundesrat Gudenus, daß das, was Sie heute aus der Sicht Ihrer Partei sagen, nicht identisch ist mit dem, was – zumindest nach dieser Studie – Ihre eigene Wählerschaft denkt, denn diese ist nach diesem Ergebnis ein besonders solidarischer Teil unserer Bevölkerung.